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Regierungskrise in den Niederlanden

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Regierungskrise in den Niederlanden

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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Grund ist der Streit um den Sparkurs. Am Wochenende waren die Verhandlungen der niederländischen Minderheitsregierung mit den Rechtspopulisten von Geert Wilders gescheitert.

Er brach die Gespräche mit der Begründung ab, er sei nicht bereit, zur Erfüllung des “Brüsseler Spardiktats” die Renten zu kürzen. Wilders erklärte: “Die Wähler sollten nun darüber entscheiden, was sie für die beste Politik halten. Wir haben gute Ideen.”

Das Kabinett muss bis 2013 rund 16 Milliarden Euro einsparen, um das von der EU vorgegebene Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht zu überschreiten. In rund 80 Tagen sollen Neuwahlen stattfinden. Ruttes
rechtsliberal-christliches Kabinett bleibt bis dahin als Übergangsregierung bis im Amt.