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Geert Wilders setzt bei Neuwahlen auf Euroskeptiker

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Geert Wilders setzt bei Neuwahlen auf Euroskeptiker

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In den Niederlanden tobt ein Streit über das Datum für Neuwahlen. Der Rechtspopulist Geert Wilders möchte, dass sie erst im September über die Bühne gehen. Seine PVV hatte der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte wegen Budgetkürzungen die Unterstützung entzogen. Daraufhin bot Rutte der Königin den Rücktritt seines Kabinetts an. Königin Beatrix ließ mitteilen, dass sie über das Gesuch nachdenke und die Regierung gebeten habe, „die für das Königreich notwendigen Aufgaben zunächst weiter zu erfüllen“.

Im Laufe des Tages berät das Parlament über die Einsparungen im Haushalt und das weitere Vorgehen. Die linke Opposition will, dass spätestens im Juni gewählt wird. “Wir brauchen schnellstens Neuwahlen, die amtierende Regierung muss sich noch um den Haushalt 2013 kümmern”, sagt der sozialistische Fraktionsvorsitzende Emil Roemer.

Wilders, der die geplanten Einsparungen von 16 Milliarden Euro als von Brüssel aufgezwungen und unnötig ablehnt, will die Neuwahl zu einer Abstimmung über den Euro machen. Der ist in den Niederlanden zunehmend unpopulär; 32 Prozent der Niederländer befürworten eine Austritt aus der Euro-Zone.