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Nečas stellt Vertrauensfrage

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Nečas stellt Vertrauensfrage

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Nach der Aufkündigung seiner Dreiparteienkoalition hat der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas die Vertrauensfrage gestellt. So will er testen, ob er zusammen mit Abweichlern seines bisherigen populistischen Partners VV noch eine regierungsfähige Mehrheit besitzt. Abgestimmt werden soll über die Vertrauensfrage am Freitag.

“Wenn die Vertrauensfrage scheitert, wird die ODS mit anderen Parteien die Auflösung des Parlaments zum 3. Mai beantragen, damit Ende Juni Neuwahlen stattfinden können”, erklärte Nečas am Montag.

Ausgelöst wurde die Regierungskrise durch die Verurteilung des Gründers der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Vit Bárta, wegen Korruption. er war für schuldig befunden worden, einen Abgeordneten seiner eigenen Fraktion bestochen zu haben, um sich dessen Loyalität zu sichern.

Bei Neuwahlen würde der bürgerlichen Koalition eine Niederlage drohen. An einer von Sozialdemokraten und Gewerkschaften organisierten Demonstration gegen die Sparpolitik von Nečas beteiligten sich am Samstag in Prag mehr als 80.000 Menschen. Es war wohl die größte Kundgebung seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft.