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Neuer Streit um jüdische Siedlungen

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Neuer Streit um jüdische Siedlungen

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Israel hat drei umstrittene Siedlungen im palästinensischen Westjordanland nachträglich genehmigt. Dabei handelt es sich um so genannte Vorposten mit einigen hundert Bewohnern, Bruchin, Rechalim und Sansana.

Auch Israel selbst betrachtet solche Vorposten für gewöhnlich als illegal, im Gegensatz zu den
“offiziellen Siedlungen”, die durchaus Kleinstadtgröße erreichen. Zur Begründung in diesem Fall heißt es aber, die Siedler hätten sich in den Neunzigern auf Beschlüsse damaliger Regierungen verlassen können.

In einem weiteren Streitfall um den Siedlungsbau rückt die Räumung mehrerer Häuser in der Siedlung Beit El heran, ebenfalls im Westjordanland. Grundlage für die unmittelbar bevorstehende Räumung ist ein Urteil des Obersten Gerichts. Strittig war hier, ob die betreffenden Siedler im Ortsteil Ulpana ihre Grundstücke rechtmäßig von Palästinensern erworben haben.

Diese Flächen seien legal erworben worden, sagt jedoch Daniel Herschkowitz, Israels Gesundheitsminister. Nun komme aber jemand anders und sage, sie gehörten ihm. Das müsse nun vor Gericht überprüft werden. Es gebe aber keine Grundlage dafür, das Viertel zu räumen.

Der Fall der Siedlung Beit El ist schon jahrealt. Trotzdem will die Regierung jetzt noch einmal eine weitere Frist. Sie hat den Generalstaatsanwalt beauftragt, beim Obersten Gericht eine Verschiebung der Räumung zu erwirken.

“Das Land gehört uns”, bekräftigt aber der Palästinenser Scharif Jassin. “Das haben auch schon
israelische Gerichte befunden. Es hat bereits unseren Vätern und Großvätern gehört. Wir haben es bebaut, auch ich selbst noch, bevor die uns vertrieben haben.”

Nach Völkerrecht sind sowieso alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland – sowie im arabischen Ostjerusalem – illegal. Israel hat das Gebiet 1967 im Krieg besetzt. Der fortgesetzte Siedlungsbau auf palästinensischem Land ist auch das Haupthindernis für neue Friedensgespräche.

Nach offiziellen Angaben gibt es zurzeit im Westjordanland 121 nach israelischem Recht legale Siedlungen. Daneben existieren einhundert Siedlungen oder Vorposten ohne Genehmigung, die aber weitgehend toleriert werden. In diesen Anlagen
leben etwa 300.000 Israelis. Weitere 200.000 Israelis siedeln inzwischen in Ost-Jerusalem.