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Brüssel verklagt Ungarn

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Brüssel verklagt Ungarn

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Im Streit mit Ungarn macht die Europäische Kommission den Weg für dringend benötigte Notkredite frei. Die Kommission reagiert damit auf die Zusage des rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, das Statut der Notenbank in Budapest in Übereinstimmung mit EU-Recht zu bringen. Im Gegenzug sollen nun die Gespräche über Finanzhilfen für das verschuldete Land wieder aufgenommen werden. Die EU hatte Hilfen in Höhe von einer halben Milliarde Euro blockiert. Auch der Internationale Währungsfonds hatte seine Verhandlungen über Kredite abgebrochen. In zwei weiteren strittigen Punkten wird Brüssel jedoch Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Justiz sowie um die Unabhängigkeit der ungarischen Behörde für Datenschutz. Der Regierung in Budapest drohen hohe Geldbußen.