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EU-Haushalt 2013 wird zum Streitfall

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EU-Haushalt 2013 wird zum Streitfall

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Der Haushalt der Europäischen Union für 2013 droht zum Streitpunkt zu werden. Die EU-Kommission will im kommenden Jahr 6,8 Prozent mehr Geld ausgeben. Das sind insgesamt fast 138 Milliarden Euro, wie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel erläuterte. Nicht wenige EU-Finanzminister werden sich jedoch dagegen wehren.
Nicht nur in Großbritannien werde man sich darüber wundern, dass die EU einerseits Sparpläne fordere, andererseits von den Mitgliedsstaaten mehr Geld wolle, sagte unser Korrespondent Paul Hackett. Warum die EU nicht selbst spare? Statt einer Debatte über die Kürzung eines ausgeglichenen Haushalts wünsche er sich vielmehr eine Debatte darüber, was die EU mit den Haushaltsmitteln tun müsse, um in den krisengebeutelten Ländern Wachstum zu schaffen, meinte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Angesichts ihrer Sparanstrengungen fordern die Mitgliedsstaaten, dass der Anstieg die Höhe der Inflationsrate von zwei Prozent nicht überschreiten dürfe. Der konservative britische Europaabgeordnete Martin Callanan warf der Kommission vor, mit zweierlei Maß zu messen. Es sei Unsinn, von allen Einsparungen zu fordern, während Brüssel die höheren Ausgaben mit Investitionen begründe. Der europäische Haushalt vertrage ohne Wenn und Aber einige Kürzungen. Größter Ausgabenblock im Haushaltsentwurf für 2013 sind mit mehr als 62 Milliarden Euro Maßnahmen zur Förderung des Wachstums.