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Hollande stichelt gegen Fiskalpakt

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Hollande stichelt gegen Fiskalpakt

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Im französischen Präsidentschaftswahlkampf geht die Jagd nach Stimmen weiter. Am kommenden Mittwoch werden die beiden Kandidaten, der Sozialist Fancois Hollande und der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy, zu ihrem einzigen Fernsehduell aufeinander treffen. In Paris kündigte Hollande eine andere Europapolitik an.

Er stellte erneut den EU-Fiskalpakt für Budgetdisziplin in Frage. “Ich werde den Vertrag, den der scheidende Präsident, die Staatschefs und die Regierung unterzeichnet haben, neu aushandeln. Ich denke, die Erkenntnis über diese Notwendigkeit überschreitet die europäische Linke und könnte sogar Konservative betreffen, die sich sagen, dass es nicht möglich ist, diesen Weg weiter zu gehen, denn sonst übernehmen die Populisten die Macht.”

Im Wahlkampf geht es nun vor allem um die Stimmen der rechtsextremen Nationalen Front, die bei der ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag fast 18 Prozent erhalten hat. Sarkozy begab sich deshalb ins Elsass, wo die Rechtsextremen besonders stark abschnitten.

“Ich werde mich nicht von Herrn Hollande belehren lassen”, sagte Sarkozy in Cernay, “der es normal findet, mit Herrn Mélenchon zusammenzuarbeiten und hofft, mit jemandem regieren zu können, der gesagt hat, dass Fidel Castro ein Demokrat war. Das ist nichts für Euch, auch nicht jetzt.”

Sarkozy hatte zuvor erklärt, die Chefin der Nationalen Front, Marine Le Pen, sei als Kandidatin zur Wahl offiziell zugelassen gewesen, also sei sie auch kompatibel mit der Republik. Gewählt wird am 6. Mai.