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Reform für Menschenrechts-Gerichtshof

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Reform für Menschenrechts-Gerichtshof

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Die 47 Mitglieder des Europarates bemühen sich um eine Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dabei geht es unter anderem darum, die Verfahren zu beschleunigen. Bei dem Gerichtshof mit Sitz in Straßburg stauen sich zur Zeit Zehntausende von Verfahren. Großbritannien hingegen will die Rolle nationaler Gerichte gegenüber dem Gerichtshof in Straßburg stärken. Lord Donald Anderson aus dem britischen Oberhaus und einer der Vertreter seines Landes im Europarat, weist auf die große Anzahl von geringfügigen Fällen hin. Bei dem Gerichtshof in Straßburg häufen sich nicht weniger als 150.000 Verfahren. Verhandelt aber wird nur ein Bruchteil davon. Das Gericht kann etwa 2.000 Fälle pro Jahr bearbeiten. “Die Anstrengungen haben sich verdoppelt, um die Reformen durchzuführen”, so unsere Korrespondentin Gülsüm Alan beim Europarat. “Die Beschlüsse sollen 2013 wirksam werden.”