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Supreme Court für Einwanderungsgesetz

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Supreme Court für Einwanderungsgesetz

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Das umstrittene Einwanderungsgesetz des US-Bundesstaates Arizona wird vermutlich vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten aufrecht erhalten. Aus dem Verlauf der mündlichen Verhandlung in Washington am Mittwoch schließen Beobachter, dass eine Mehrheit der Richter bereit ist, den Bundesstaaten weitreichende Befugnisse beim Vorgehen gegen illegale Einwanderer zuzugestehen. Die Regierung Obama hatte vor dem Supreme Court gegen das Gesetz geklagt. Sie vertritt die Auffassung, dass für Einwanderungsfragen allein der Bundesgesetzgeber zuständig ist.

Gegen Ende der mündlichen Verhandlung erklärte die von Präsident Obama nominierte Richterin Sonia Sotomayor, die Bundesregierung müsse bessere Argumente gegen das Gesetz vorlegen, die bisherige Argumention “komme bei den Richtern nicht gut an”. Andere Richter hatten den Rechtsvertreter der Bundesregierung in scharfer Form befragt.

Arizona hatte vor zwei Jahren als erster von einem halben Dutzende Staaten ein Gesetz gegen illegale Einwanderer erlassen. Es sieht vor, dass die Polizei die Aufenthaltsberechtigung jeder Person überprüfen muss, die ein illegaler Einwanderer sein könnte.