Eilmeldung

Eilmeldung

Niederlande: Parteien wollen sparen

Sie lesen gerade:

Niederlande: Parteien wollen sparen

Schriftgrösse Aa Aa

Begleitet von Demonstranten betrat der niederländische Noch-Ministerpräsident Mark Rutte das Parlament in Den Haag. Dort stand wenige Tage nach dem Rücktritt der Regierung der umstrittene Sparkurs auf der Agenda. Außerdem muss noch ein Termin für die Neuwahlen gefunden werden.

Immerhin gelang es den fünf Parteien im Parlament schafften, sich auf zentrale Haushaltskürzungen zu einigen, trotz anhaltender Kritik der sozialdemokratischen Opposition. Einzelheiten sind aber noch nicht bekannt. Man weiß nur, dass Rutte die öffentlichen Ausgaben weiter um 14 Milliarden Euro senken will, unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen.

Der Rechtspopulist Geert Wilders, der mit seiner Partei der Freiheit die Minderheitsregierung zu Fall gebracht hatte, meinte, er habe keine Angst vor Neuwahlen, am ehesten wolle er sie noch im Sommer. Innerhalb von 80 Tagen nach dem Rücktritt müssen die Wahlen abgehalten werden.