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Opposition blockiert Parlament in Kiew

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Opposition blockiert Parlament in Kiew

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Die Abgeordneten der ukrainischen Opposition haben am dritten Tag in Folge das Parlament blockiert. Sie protestieren damit gegen die Inhaftierung und Behandlung ihrer Parteikollegin und ehemaligen Ministerpräsidenten Julia Timoschenko. Die 51-Jährige befindet sich aus Protest gegen ihre Inhaftierung seit einer Woche im Hungerstreik.

Der oppositionelle Abgeordnete Andriy Shkil sagte, niemand frage danach, warum man den Sitzungssaal blockiere. Der Grund sei, dass es eine Erklärung von Julia Timoschenko gebe, die illegal in Charkow festgehalten werde, dass sie in der Haft geschlagen worden sei.

Präsident Viktor Janukowitsch sagte indes zu, die Misshandlungsvorwürfe Timoschenkos prüfen zu lassen. Er habe den Generalstaatsanwalt beauftragt, die Vorgänge persönlich zu untersuchen.

Volodymyr Makeenko von der Regierungspartei sagte, das Verhalten Timoschenkos werde wegen des Parteien- und Wahlsystems ausgenutzt. Jeder Abgeordnete habe politische Anliegen, aber manche wollten sagen: “Julia Timoschenko, schau her, ich bin da – vergiss nicht, mich auf die Liste der Partei zu setzen.”

Auch die internationale Gemeinschaft fordert eine Aufklärung der von Timoschenko erhobenen Vorwürfe. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Einladung in die Ukraine abgesagt.
Die SPD fordert von der ukrainischen Regierung,
eine Behandlung Timoschenkos in Deutschland umgehend zuzulassen.