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Spanien: Reintegrationsprogramm für ETA-Terroristen

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Spanien: Reintegrationsprogramm für ETA-Terroristen

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Noch Anfang des Jahres hatten in der baskischen Stadt Bilbao Zehntausende dafür demonstriert. Jetzt hat die konservative spanische Regierung die Tür einen Spalt breit geöffnet: Inhaftierte Anhänger der ETA sollen künftig die Möglichkeit erhalten, näher an ihre Heimatorte und damit näher zu ihren Familien verlegt zu werden.

Spaniens Innenminister Jorge Fernandez Diaz sagte, Voraussetzung für Teilnahme an dem neuen Reintegrationsprogramm werde sein, dass die Häftlinge ihre Absicht erklären, die – so wörtlich – “bewaffnete Bande” zu verlassen.

Derzeit sitzen rund 550 ETA-Anhänger in spanischen Gefängnissen. Das neue Reintegrationsprogramm soll nicht nur ihnen, sondern auch anderen verurteilten Terroristen, etwa den 50 inhaftierten Islamisten und Mitgliedern des organisierten Verbrechens offen stehen.

Josu Erkoreka von den Baskischen Nationalisten meint, das sei eine positive Maßnahme, deshalb werde seine Partei sie unterstützen.

Das Programm sieht vor, dass die Häftlinge an Arbeitskreisen über die Werte des Zusammenlebens und Dinge des Alltags, etwa die Suche nach einer Arbeitstätte, teilnehmen.

Für die Nachfolgepartei der verbotenen ETA-nahen Herri Batasuna, Bildu, sagte Martin Garitano, die Initiative bringe keinerlei Fortschritt. Die baskische Gesellschaft fordere eine sofortige Rückführung der politischen Gefangenen.

Die ETA hatte sich im Oktober vergangenen Jahres endgültig vom bewaffenten Kampf losgesagt. 43 Jahre lang hatte sie mit politischen Morden und Bombenanschlägen für die Unabhängigkeit des Baskenlandes gekämpft. Dabei waren gut 850 Menschen getötet worden. Die Hinterbliebenen der Opfer lehnen die Initiative der Regierung ab.