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Sparen oder Wachstum schaffen?

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Sparen oder Wachstum schaffen?

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Geht denn überhaupt beides gleichzeitig? Mit der Rekord-Arbeitslosigkeit hört man in Spanien immer öfter das böse Wort “kaputtsparen”. Was bleibt, wenn die Ausgaben des Staates mit aller Macht gekürzt werden? Da hat nun das Parlament den sparsamsten Haushalt seit den 70er Jahren beschlossen. Nur mit den Stimmen der regierenden Konservativen. Ministerpräsident Mariano Rajoy, der seine ersten 100 Tage gerade geschafft hat, verteidigte seine Sparpolitik mit den Worten:

“Die Sparpolitik ist kein Diktat von Angela Merkel. Es ist die Politik der EU, des Euro. Es ist ein Projekt, an dem wir uns beteiligen, weil wir es wollen” .

Sparen, sparen, nochmals sparen. Es ist das Haupt – und gleichzeitig Haßwort der Euro-Zone geworden.

EU-Chef Herman van Rompuy bezeichnet gleichzeitig das Wachstum als “erste Priorität von Europas politischen Führern.”

Und der italienische Regierungschef Mario Monti warnt: “Struktur-Reformen als solche schaffen noch kein Wachstum, denn wenn es keine Nachfrage für die im land produzierten Waren gibt, dann nützt auch effektive Produktionsweise nichts.
All die harten Strukturreformen und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die wir jetzt vornehmen, schaffen kein Wachstum.”

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi, vertritt die Ansicht, es sei Zeit für einen Wachstumspakt. Er will der exzessiven Sparpolitik Grenzen setzen.

Das Dilemma ist längst nicht mehr auf die Eurozone begrenzt. Die Rezession hat auch Großbritannien erreicht.

Da ist es höchsten die halbe Freude, wenn Premier Cameron seine “ausbalanzierte” Wirtschaft preist.

Man brauche aber einen größere privaten Sektor, mehr Exporte, mehr Investitionen, fügt er an.

Und das sei eine mühsame Arbeit. Er verspricht, an seinem Plan festzuhalten. An niedrigen Zinsen und alles tun für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Jobs.
Für die deutsche Kanzlerin, die überall auf Einhaltung der Sparziele drängt, damit die deutschen Hilfsgelder nicht verschleudert werden, wird es nicht einfacher, wenn in Frankreich jetzt der Sozialist mit so ganz anderen Vorstellungen Präsident wird.