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Syrien - UNO fühlt sich als zahnloser Tiger vorgeführt

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Syrien - UNO fühlt sich als zahnloser Tiger vorgeführt

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Der Machtkampf der syrischen Regierung mit der Weltöffentlichkeit geht weiter. Zwei Wochen nach ihrem offiziellen Beginn ist von der Waffenruhe in Syrien nichts mehr zu spüren. Nach Berichten von Aktivisten starben am Mittwoch im ganzen Land mehr als 100 Menschen. Schwere Waffen und Armeeinheiten stünden nach wie vor in Wohngebieten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki- moon.

US-Botschafterin bei der UNO Susan Rice:

“Die Vereinigten Staaten sind mit ihrer Geduld am Ende. Wir werden sehr sorgfältig registrieren, ob die Beobachtermission das bewirkt, was wir alle erhoffen, wenn unsere Erwartungen auch niedrig sind.”

In der Arabischen Liga – sie steht hinter dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan – wird Kapitel VII der UN-Charta erörtert: Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen. Soll heißen militärische und nichtmilitärische Maßnahmen für die “Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit”.

Nabil Elaraby, Generalsekretär der Arabischen Liga:

“Kapitel VII bedeutet nicht notwendigerweise die Anwendung von Gewalt. Kapitel VII bedeutet eine für die syrische Regierung verbindliche Entscheidung. Was aber schwierig ist, man kann sie aussprechen und auch sehr leicht schriftlich in Worte fassen. Aber kommt sie auch durch den Sicherheitsrat?”

Im UN-Sicherheitsrat hatten Russland und China wiederholt Sanktionen gegen Syrien gebremst.

mit Reuters, dpa, AP