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Janos Ader neuer ungarischer Präsident

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Janos Ader neuer ungarischer Präsident

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Das ungarische Parlament hat erwartungsgemäß den rechts-konservativen Politiker Janos Ader zum
Staatspräsidenten gewählt. Für den bisherigen Europa-Parlamentarier der Regierungspartei FIDESZ stimmten in geheimer Wahl 262, gegen ihn 40 Abgeordnete. Die Volksvertreter der demokratischen Oppositionsparteien nahmen an der Abstimmung nicht teil. Der neue Präsident legte unmittelbar nach seiner Wahl den Amtseid
ab. Ader gilt seit den frühen FIDESZ-Zeiten als loyaler Weggefährte von Ministerpräsident Viktor Orban. In Brüssel hat er die umstrittene Justizreform konzipiert, die derzeit Gegenstand eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens ist. Auch die Wahlrechtsreform zugunsten der FIDESZ geht auf Aders Konto. Der Urnengang wurde notwendig, nachdem der bisherige Amtsträger Pal Schmitt vor einem Monat zurückgetreten war, weil er im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit des Plagiats überführt worden war.