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Parlamentswahl in Griechenland in schlimmsten Krisenzeiten

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Parlamentswahl in Griechenland in schlimmsten Krisenzeiten

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Es wird die Wahl der großen Unsicherheiten am Sonntag in Griechenland. Griechenlands politische Struktur explodiert, denn die Bürger geben die Schuld am Wirtschaftskollaps den beiden großen Parteien, die das Land seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 abwechselnd regiert haben.

Als Folge wird erwartet, das keine von beiden genug Stimmen bekommt, um die Regierung zu bilden. 32 Parteien treten zur Wahl an.

Bis zu zehn von ihnen könnten mehr als 3 % der Wählerstimmen bekommen und damit ins Parlament einziehen. Im Vorfeld äußerten in Umfragen 85% ihr Mißtrauen gegenüber Politikern.

So wie Friseurin Eirini Kostaki: “Ich bin von beiden großen Parteien enttäuscht”, sagt sie. “Normalerweise habe ich immer eine von ihnen gewählt. Jetzt glaube ich aber nicht, dass sie anders regieren können.”

Beide, die NEO DEMOKRATIA auf der rechten, und die PASOK auf der linken Seite, haben das Land erst in die Überschuldung – und dann zum verzweifelten Sparkurs geführt. Wer noch Arbeit hat, muss Lohneinbußen von bis 25 % verkraften, 22 % haben gar keine Arbeit mehr. Und der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, tut so, als sei er das Opfer, wenn er sagt: “ Da durfte selbst Entwicklung keine Rolle mehr spielen, als sie uns dieses Rettungspaket aufzwangen. Jetzt ist das jedem klar.”

Fachleute sagen, es würde schon reichen, wenn es gelänge, die massenhaften Steuerhinterziehung zu beenden. Nur mit den bislang eben nicht gezahlten Steuern könnte Griechenland innerhalb von 10 Jahren schuldenfrei werden. Da klingt es schon einigermaßen hilflos, wenn der Parteichef der linken PASOK, Evangelos Venizelos, zu beruhigen versucht: Niemand solle sich vor den für Juni angekündigten neuen Sparmaßnahmen fürchten. Es werde keine neuen Steuern geben.

Eigentlich brauchte das Land jetzt eine starke Regierung, die Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen kann.
Mit bis zu 10 Parteien im Parlament dürfte das aber schwierig werden. Der Chef einer der linken Splitterparteien, Petros Constantinu, kündigt für den Morgen nach dem Wahltag schon neue Proteste an. wörtlich: “Wir werden den Kapitalisten widerstehen, wir haben alternative Lösungen.“Die drohen auch von extrem rechts. Von den Faschisten der “Goldenen Morgendämmerung”. Im Stadtrat erschien ihr Fraktionsvorsitzender bereits mit Hitlergruß. Sie fordern einen Schießbefehl an der Grenze gegen illegale Einwanderer und Arbeitslager für Ausländer.