François Hollande kennt die Arbeitsbedingungen im Präsidentenpalast bereits aus eigener Erfahrung. Als junger Absolvent der Elitehochschule ENA hat er 1981 beim ersten sozialistischen Präsidenten Francois Mitterrand als Berater für Wirtschaftsfragen gearbeitet. Der Präsident bestimmt die Außen- und Verteidigungspolitik Frankreichs. Wie wird der langjährige Parteivorsitzende der Sozialisten Frankreichs Vetorecht im Sicherheitsrat nutzen, wie sein Land international positionieren?
Frankreich wechselt von rechts nach links. Mit François Hollande zieht nach 17 Jahren wieder ein Sozialist als Hausherr ins Elysée-Palais. Der neue Präsident hat nur wenig Zeit bis zu seiner internationalen Feuertaufe. Der G8-Gipfel in den USA schon am 18.Mai steht an, gefolgt von NATO-Gipfel in Chicago.
euronews fragt nach:
Wie wird Hollande gegenüber den wichtigen Partner USA und Russland auftreten? Darüber sprechen wir mit der auf USA-Politik spezialisierten Politologin Nicole Bacharan und mit dem Korrespondenten des russischen Fernsehsenders NTV, Vadim Glusker.
Nicole Bacharan, wie wird der Sieg von François Hollande in den USA wahrgenommen?
Nicole Bacharan:
Mit einer gewissen Besorgnis. Dabei wage ich zu sagen, dass sich der Durchschnitts-Amerikaner nicht für die französischen Wahlen interessieren.
Die Regierung und die politisch entscheidenden Kreise der Demokraten wie der Republikaner verfolgen sie hingegen sehr genau. Sie achten sehr aufmerksam auf alles, was die Euro-Krise verschlimmern könnte. Die USA sind von der Euro-Zone abhängig, ebenso wie von China, so wie wir von denen abhängig sind. Und dabei entsteht schon Besorgnis.
euronews:
Vadim Glusker, hat Russland die gleiche Sichtweise?
Vadim Glusker :
Da kommt eine neue Person ins Elysée, ein Unbekannter, auf den man sich einstellen muss.
Ich denke aber, an den Beziehungen wird sich nicht viel ändern. Für Russland wie für Frankreich gibt zumeist die Wirtschaft den Ausschlag. Und oft muss sich die Politik nach den Wirtschaftsinteressen richten.
euronews:
2012 ist in allen drei Ländern Wahljahr, auch in Russland und USA. Was kann sich zwischen diesem Trio ändern?
Nicole Bacharan:
Ich denke, die erste Lektion lautet: da hat ein Regierender in der Euro-Zone die Wiederwahl nicht geschafft. Vermutlich wird auch Barack Obama sehr genau hinsehen, welche Lehren er für seinen Wahlkampf ziehen kann. Zweitens zeigt sich da in der Euro-Zone ein Stimmenzuwachs für extreme Parteien, in Frankreich sowohl mit extrem links wie auch mit extrem rechts. Leider ist letzteres eine starke internationale Tendenz. Auch in den USA gibt es die Rechtsextreme. Ich denke, die Welt bewegt sich sehr instabil und ein Europa in Schwierigkeiten hat es schwer, sich zwischen Russland und den USA zu positionieren.
Schwierig da etwas voraus zu sagen.
euronews:
Erwarten Sie in Washington Änderungen gegenüber der Ära Sarkozy ?
Nicole Bacharan :
Sicher nicht im geo-strategischen Bereich. Dazu wird der NATO-Gipfel ein erster Test. François Hollande hat im Wahlkampf gesagt, dass er Frankreich nicht wieder in das gemeinsame NATO-Kommando integrieren will, dass er da etwas neu bewerten will. Naheliegend ist aber, dass nichts passiert, schließlich kann Frankreich nicht bei der NATO rein und raus, je nach Wahlergebnis.
euronews:
Beim Problem Syrien sieht man eher eine Achse Washington-Paris. Moskau steht im anderen Lager. Kann sich da etwas bewegen?
Nicole Bacharan:
Es erscheint mir nicht sehr wahrscheinlich, dass François Hollande gewichtigere Argumente anführen könnte als Nicolas Sarkozy, um Russland und China zu Sanktionen gegen Syrien zu bewegen. Es stimmt, Nicolas Sarkozy wurde von einer Wählermehrheit vor allem für die Wirtschaftslage abgestraft. Man darf ihm aber nicht einen Mangel an Energie oder Kraft unterstellen, wenn es um internationale Fragen geht. Vom Gewicht eines Präsidenten Hollande bei Verhandlungen in der UNO, mit Russland oder China, die Syrien-Sanktionen ablehnen, kann man sich noch kein Bild machen.
euronews:
Vadim Glusker, teilen Sie diese Analyse ?”
Vadim Glusker:
Eine Sache darf man nicht vergessen. Monsieur Sarkozy hat seine Außenpolitik ganz allein betrieben. Das ist wichtig. Auch wenn es Berater gab, die Entscheidungen traf er allein.
Zum Beispiel bei Libyen. Das war seine Entscheidung. Hollande hat ganz andere Strategien und Methoden. Bei ihm gibt es mehr kollektives Denken.