Eilmeldung

Eilmeldung

Netanjahu wird als "König" der israelischen Politik gefeiert

Sie lesen gerade:

Netanjahu wird als "König" der israelischen Politik gefeiert

Schriftgrösse Aa Aa

Nachdem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu völlig überraschend seine große Koalition angekündigt hat, bezeichnet ihn die Zeitung Haaretz jetzt als “König der israelischen Politik”. Die nicht in der neuen Einheitsregierung vertretenen Parteien sind entsetzt und bezeichnen den Regierungschef als Feigling, der Angst hat vor dem Urteil der Wähler.

Netanjahus Partner, der neue Kadima-Chef Shaul Mofas, gilt als Rechtsaußen, der sich bei einer parteiinternen Abstimmung gegen die gemäßigtere Ex-Aussenministerin Tzipi Livni durchsetzen konnte.
Tatsächlich hätte Kadima bei vorgezogenen Wahlen den Umfragen zufolge einige ihrer 28 Sitze in der Knesset verloren.

In der Koalition mit Mofas hat Netanjahu jetzt einen Verbündeten gegen die Strengreligiösen, um das Gesetz zum Wehrdienst zu reformieren. Zur Zeit müssen ultra-orthodoxe Juden keinen Wehrdienst leisten.

Kritikern zufolge hat Netanjahu die Koalition vor allem geschmiedet, um einen Militärschlag gegen den Iran vorzubereiten. Zwar hatte der in Teheran geborene Ex-Generalstabschef Mofas noch vor kurzem vor einem “schrecklichen regionalen Krieg” gewarnt. Doch jetzt gilt das kommende Jahr als
entscheidend. Lenke dann der Iran nicht ein, so heißt es aus Regierungskreisen, werde Israel daraus die Konsequenzen ziehen.

Bleibt das leidige Thema der jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Hier wird die neue Koalition schon bald handeln müssen. Das Oberste Gericht Israels ordnete gerade erst den Abriss von fünf Wohngebäuden in der Ortschaft Ulpana an und gab damit den palästinensischen Landeigentümern recht.

Die Siedler üben indes Druck auf die Regierung aus, ihre Siedlungen zu legalisieren – zum Preis einer internationalen Verurteilung. Ob das Kadima zu schlucken bereit ist, bleibt abzuwarten.