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Neuer Regierungspartner statt Neuwahlen in Israel

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Neuer Regierungspartner statt Neuwahlen in Israel

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Überraschend haben sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Shaul Mofas, Chef der Kadima-Partei, auf die Bildung einer GEMEINSAMEN Regierung verständigt.

Damit werden die nächsten Wahlen wie geplant im Oktober 2013 stattfinden und nicht – wie wenige Stunden zuvor beschlossen – bereits im September dieses Jahres. Die Likud- wie die Kadima-Partei, derzeit stärkste Kraft im Parlament, stimmten der Abmachung mit in einem Eilantrag zu.

Mit diesem Coup in der Knesset hatte das israelische Volk nicht gerechnet, wie ein Einwohner von Israel sagt:

“Es war eine Überraschung. Sie wollten wohl als gutes Beispiel für die Israelis vorangehen. Die KadmiPartei hat sich selbst verkauft, um weiter in der Regierungs zu bleiben. Ich war sehr überrascht, dass Netanyahu diese Schritt getan hat und die Kadima überreden konnte.”

Nicht nur innenpolitisch ist die Kehrtwende in der Knesset ein Schritt in die richtige Richtung. Der Polizikwissenschaftler Gerald Steinberg von der Bar Ilan Universität in Tel Aviv gibt dem Beschluss vor allem außenpolitische Bedeutung bei:

“Diese Entscheidung macht es möglich, dass Israel seine Hauptprobleme in Angriff nehmen kann – innenpolitische Herausforderungen ebenso wie außenpolitische Drohungen, etwa in der Region an der Grenze zum Iran. Dieser Beschluss sendet ein sehr starkes Signal an Teheran, aber auch an Europa und die USA: Israel ist EINE EINHEIT. Die Regierung ist fähig, mit Angriffen umzugehen, jetzt und wann immer es nötig ist.”

Israel und der Iran beschimpfen und bedrohen sich seit 33 Jahren. Jerusalem bereitet sich seit langem militärisch für den Fall vor, dass Teheran aus dem VERBALEN KRIEG einen echten Krieg macht – im schlimmsten Fall mit einem Atomwaffenangriff.
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