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Westerwelle zweifelt an Syriens Parlament

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Westerwelle zweifelt an Syriens Parlament

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Syrien, am Tag nach der Perlamentswahl. In Damaskus friedliches Treiben – in den
Protesthochburgen Hama, Idlib, Homs und im Umland von Damaskus knallt es wieder.
Aktivisten zählten insgesamt sieben Tote.

Die vom früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan vermittelten Waffenruhe wirke in einigen Regionen nicht, so das Internationale Rote Kreuz.
Man brauche bis Ende 2012 rund 20 Millionen Euro.

“Viele Menschen ringen immer noch darum, irgendwie über den Tag zu kommen”,
sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger.

Für den deutschen Außenminister ein Unding, unter solchen Bedingungen Wahlen abzuhalten. “Dies als Reformschritt zu verkaufen, ist aus unserer Sicht völlig unangemessen,” so Guido Westerwelle.

In Syrien herrscht seit einem halben Jahrhundert Ausnahmezustand mit der Baath-Partei als Einheitspartei. Künftig soll die Hälfte der Sitze an “Abgeordnete der Arbeiter und Bauern” gehen. Deren Gewerkschaften werden allerdings von Präsident Baschar al-Assads Baath-Partei kontrolliert. Die Aufständischen hatten zum Wahlboykott aufgerufen.

Bora Bayraktar, euronews:

“Nach vielen Jahren ohne Wahlen wartet das Parlament jetzt auf seine neuen Mitglieder.”

Vor Mittwoch sei mit Resultaten nicht zu rechnen hieß es in Damaskus.

mit AFP, Reuters, dpa