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Cameron hält an Sparkurs fest

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Cameron hält an Sparkurs fest

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Großbritanniens Premierminister David Cameron und sein Stellvertreter Nick Clegg wollen trotz der Wahlen in Frankreich und Griechenland an ihrer Sparpolitik festhalten. Das betonten sie anlässlich des zweiten Jahrestags ihrer Koalition bei einem Besuch in einer Fabrik in Essex. Allerdings werde man die Anstrengungen zur Ankurbelung der Wirtschaft verdoppeln.

“Wir können unsere schwierige Entscheidung, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, um unser Defizit und unsere Schulden in den Griff zu bekommen, nicht rückgängig machen”, so Cameron, “ich weiss, das ist hart, das ist schwierig, aber wenn man ein Schuldenproblem hat, dann darf man nicht endlos weitere Schlden machen.”

Camerons konservative Partei und die Liberalen von Clegg mussten am Wochenende bei den Kommunalwahlen eine schwere Niederlage einstecken. Die Regierung hatte nach der
Amtsübernahme im Mai 2010 einen harten Sparkurs gesteuert, der Zehntausende Arbeitsplätze kostete und für viele Briten Einschnitte bei den sozialen Leistungen bedeutete.

Königin Elizabeth II. eröffnet heute mit ihrer traditionellen Thronrede vor beiden Häusern des Parlaments die neue Sitzungsperiode. Sie verliest in der von der Downing Street geschriebenen Rede das Programm der Regierung für das folgende
Jahr. Mit Spannung wird erwartet, ob das Programm eine weitreichende Reform des Oberhauses enthält, wie dies der kleinere Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, fordern.