Eilmeldung

Eilmeldung

"Meine Lords und Unterhausmitglieder.....es ist die Wirtschaft"

Sie lesen gerade:

"Meine Lords und Unterhausmitglieder.....es ist die Wirtschaft"

Schriftgrösse Aa Aa

Mit ihrer traditionellen Thronrede vor beiden Häusern des britischen Parlaments hat Königin Elizabeth II. die Parlamentssaison eröffnet. Die Rede wird von der Regierung verfasst und beschreibt das Gesetzgebungsprogramm der britischen Regierung für die kommenden zwölf Monate.

Die Monarchin kündigte 15 neue Gesetze an – auch die innerhalb der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten heftig diskutierte Reform des Oberhauses, der zweiten Parlamentskammer. Über diese Reform wird schon seit mehr als 100 Jahren gestritten.

Königin Elizabeth:

“My Lords and members of the House of Commons….

…die Gesetzgebungs-Arbeit wird sich konzentrieren auf Wirtschaftswachstum, Gerechtigkeit und eine Verfassungsreform. Vorrangig wollen die Minister das Defizit abbauen und die wirtschaftliche Stabilität wiederherstellen.

Um die Unternehmen zu entlasten, sollen überflüssige Gesetze abgeschafft und die staatliche Kontrolle von Unternehmen begrenzt werden.”

Was fehlte, wurde auch aufmerksam registriert:
Ein Gesetz zur Legitimierung gleichgeschlechtlicher Ehen zum Beispiel.

Und die Bereitschaft, für die Rettung von Euroländern mitzuzahlen. Der europäische Stabilitätsmechanismus soll aber vom Parlament gebilligt werden.

mit AFP, dpa