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Van Rompuy: Keine Zukunft ohne Europa


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Van Rompuy: Keine Zukunft ohne Europa

Alex Taylor:
“Heute ist der 9. Mai, der Europatag, und aus diesem Anlass sind wir im Saal des Europäischen Rates in Brüssel, wo sich die Staats- und Regierungschefs zu treffen pflegen – unter dem Vorsitz von Ratspräsident Herman Van Rompuy. Heute nun haben Sie, die Zuschauer von Euronews, das Wort, und Herr Van Rompuy wird Ihre Fragen beantworten.”

Herman Van Rompuy in einem Video: “Man braucht immer die Zustimmung der 27.”

Alex Taylor:
“Eine solche Übereinstimmung kommt natürlich nicht von allein. Nun kommt Herman Van Rompuy in den Saal, in dem er sich sonst wie gesagt mit den Staats- und Regierungschefs trifft.
Es ist das erste Mal, dass eine Fernsehsendung in diesem Saal aufgenommen wird. Vielen Dank, Herr Ratspräsident, und gleich eine Frage: Ist Europa die hohe Kunst des Kompromisses?”

Herman Van Rompuy:
“Ja, und nicht nur Europa, ich erinnere mich an einen Satz von Präsident Obama, der sagte, der Kompromiss sei die Grundlage seiner Nation. Das gilt also nicht nur für Europa, das ist eine Lebensregel.”

Alex Taylor:
“Sie haben sich bereiterklärt, alle Fragen zu beantworten, los geht’s. Die Zuschauer von Euronews haben natürlich viele Fragen gestellt, auf der Webseite ‘askthepresident.eu’. Viele Fragen betreffen die gegenwärtige Wirtschaftskrise, die Lage in Griechenland, auch in Spanien. Brauchen wir eine strenge Spar-Politik oder nicht? Seit einigen Wochen hört man hier und da, das sei keine gute Lösung.
Wie kann man das Wachstum in Europa wieder in Gang bringen? Die erste Frage stellt Barthélémy Rose: ‘Herr Präsident, nach der Präsidentenwahl in Frankreich und dem Fall der niederländischen Regierung ist klar, dass es eine gewisse Abneigung der europäischen Bürger gegen die vom Europäischen Rat auferlegten Sparprogramme gibt. Erwägt der Rat nun einen Plan zur Stärkung des europäischen Wirtschaftswachstums?’ – Kurz gesagt, werden Sie Ihre Haltung ändern?”

Herman Van Rompuy:
“Mit dem Wachstums beschäftigen wir uns seit meinem ersten informellen europäischen Gipfel im Februar 2010.”

Alex Taylor:
“Zur Zeit der Griechenland-Krise.”

Herman Van Rompuy:
“Ja, aber wir wussten das nicht im voraus, und ich hatte das Programm des Gipfels schon auf das strukturelle Wirtschaftswachstum eingestellt. Ich war davon überzeugt, dass man ohne ausreichendes Wachstum unser Sozialmodell nicht finanzieren kann. Und dann kam die griechische Krise dazu, die alles überschattet hat. Ein Jahr später habe ich hier in diesem Saal einen Europäischen Rat abgehalten über die Innovation, ein Schlüsselelement des Wachstums, und über Energie. Und in diesem Jahr, im Januar und März, gab es nur ein Thema: Wachstum und Arbeitsmarkt. Wir befassen uns also schon seit einiger Zeit mit diesen Themen. Das heißt nicht, dass wir unsere Bemühungen nicht verstärken werden nach den französischen Wahlen, aber die großen Themen standen schon auf der Agenda.”

Alex Taylor:
“Und wenn Hollande den Haushaltspakt neu verhandeln will, was dann?”

Herman Van Rompuy:
“Das ist eine andere Sache, damit befassen wir uns in den kommenden Wochen. Aber am wichtigsten ist meines Erachtens, dass man sich über den Inhalt einig ist, was auch immer die Mittel sind, die zur Anregung des Wirtschaftswachstums und des Arbeitsmarkts eingesetzt werden, und es gibt viele Gemeinsamkeiten, auch mit dem Programm des neuen französischen Präsidenten.”

Alex Taylor:
“Wir haben eine erste Frage aus der Ferne, von Cristos in Dublin.”

Cristos:
“In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sehen wir, dass die Bürger die Eurozone und die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU immer weniger unterstützen. Wie könnten Regierungen oder Politiker das Vertrauen wieder herstellen?”

Alex Taylor:
“Er bringt auf den Punkt, was alle in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise denken.”

Herman Van Rompuy:
“Aber in den meisten Ländern gibt es noch eine große Mehrheit für die Mitgliedschaft in der Eurozone oder der EU. Ich sah in einer Umfrage, dass sogar in Griechenland vor der Wahl zumindest 75 Prozent die Eurozone nicht verlassen wollten.”

Alex Taylor:
“Das war vor der Wahl.”

Herman Van Rompuy:
“Beim Wahlergebnis geht es um das Programm, aber die Bürger sind trotzdem für den Verbleib in der Eurozone, denn sie wissen, dass es außerhalb der EU keine Zukunft für ihr Land gibt.
Jedenfalls werden wir die Bürger überzeugen, damit sie den Sinn der EU-Mitgliedschaft verstehen. Hierzu müssen wir die Eurozone stabilisieren und hierzu müssen wir das Wirtschaftswachstum antreiben und mehr Arbeitsplätze schaffen.”

Alex Taylor:
“Das kann dauern. Geht es da um zwei Jahre, um fünf oder um zwanzig?”

Herman Van Rompuy:
“Ein langer Weg beginnt heute. Das ist immer so.
Aber es ist zunächst einmal wichtig, den Bürgern eine Perspektive zu bieten. Für die Länder im Westen Europas sieht die Lage anders aus als für die südeuropäischen Länder. Wir gehen davon aus, dass wir in Nordeuropa Ende dieses Jahres wieder ein positives Wachstum verzeichnen, in Belgien sogar bereits im ersten Quartal. Und nächstes Jahr sehen die Prognosen überall gut aus, was das Wirtschaftswachstum angeht. Bleiben wir also guten Mutes, denn die Zeichen sind gut. Das müssen wir den Menschen sagen. So geben wir ihnen eine Perspektive.”

Alex Taylor:
“Die erste Frage über Twitter kommt von Andrea aus Murcia in Spanien: Ist Spanien als nächstes dran? Wird es Spanien genauso ergehen wie Griechenland?”

Herman Van Rompuy:
“Nein, die Spanier bitten nicht um Hilfe. Die jetzige spanische Regierung hat mutige Entscheidungen getroffen, ebenso wie die Regierung davor. Entscheidungen bezüglich der Steuern, der Wettbewerbsfähigkeit, Reformen am Arbeitsmarkt. Das wird Ergebnisse bringen. – Spanien braucht noch Reformen im Bankensektor, damit die Banken wieder stärker werden und ich finde, die Regierung geht da in die richtige Richtung. Ich habe volles Vertrauen in die spanische Regierung.”

Alex Taylor:
“Hier eine Frage von Sara aus Italien. Ihre Frage bitte.”

Sara:
“Während des letzten Wirtschaftgipfels kündigten Sie ein Arbeitsessen der EU-Spitzenpolitiker an, um über die Wachstumsfrage zu diskutieren. Wachstum wird ja oft den Sparmaßnahmen gegenüber gestellt, aber ist es nicht vielmehr so, dass Wachstum und Sparmaßnahmen sich ergänzen? Wenn ja, wie kann die Wirtschaft wachsen und der Haushalt in Ordnung gebracht werden?”

Herman Van Rompuy:
“Ich freue mich über diese Frage, denn sie gibt mir die Möglichkeit, etwas klarzustellen. Die Ziele unserer Politik der Stabilisierung der Eurozone sind Wachstum und Arbeitsplätze. Wir setzen ja diese unbeliebten Maßnahmen nicht aus Spaß durch, für nichts und wieder nichts. Wir haben Ziele: Wachstum und Arbeit.
Das ist der erste Teil meiner Antwort. Zweitens: Es geht um Angebot und Nachfrage. Wir müssen das Angebot fördern: Innovation, Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung, – das alles ist von großer Wichtigkeit auch während der Konsolidierung der Finanzen.
Außerdem wollen wir zusammen mit der Europäischen Kommission die Investitionen fördern. Wir wollen das Kapital der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden vergrößern.
Wir können Investitionen in Höhe von 160 Milliarden schaffen. Wir wollen in Schlüsselzonen innerhalb der Eurozone das Wachstum fördern.
So schaffen wir Wachstum auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Bereichen. Das steht natürlich nicht im Gegensatz zu Sparmaßnahmen.
Wir arbeiten im Norden Europas wie im Süden an einer starken Entwicklung hin zu wirtschaftlichem Wachstum.”

Alex Taylor:
“Ein paar Worte zu den Arbeitslosen in Spanien?”

Herman Van Rompuy:
“Wir müssen durch eine schwere Zeit. Wir tun auf europäischer Ebene unser Möglichstes, um Investitionen und Wachstum zu fördern. Wenn sich die Eurozone als Ganzes erholt, dann profitiert auch Spanien davon. Natürlich muss auch die spanische Regierung ihr Möglichstes tun, um Arbeitsplätze zu schaffen und vor allem um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.”

Alex Taylor:
“Eine andere Frage, die uns per Internet von Remy aus Kairo geschickt wurde: ‘Mir macht der Zuwachs bei den rechts-extremen Parteien Sorge. Die Idee von Europa und die Werte, für die Europa steht, werden in Frage gestellt. Was macht der Europäische Rat?” – Können Sie da etwas machen?”

Herman Van Rompuy:
“Ich komme aus einem Land mit einer ziemlich traurigen Erfahrung mit den Rechtsextremen.”

Alex Taylor:
“Der Vlaams Blok.”

Herman Van Rompuy:
“Ja, 2004 wählten 25 Prozent diese Partei. Heute sind es nur noch halb so viele. Aber Rechtsaußen wird es immer geben.”

Alex Taylor:
“In Frankreich und Griechenland sieht es etwas anders aus. Das sahen wir wir an diesem Wochenende.”

Herman Van Rompuy:
“Die Rechtsextremen bekamen in Frankreich 17 Prozent, 2002 war es ähnlich. Ein Anstieg bei den Rechtsextremen hat nichts mit der Krise zu tun. Er begann schon vorher.
Das Wichtigste ist, dass wir unsere Werte verteidigen, dass wir mit der Stimme der Europäischen Union sprechen, dass wir die demokratischen Freiheiten aufrecht erhalten. Dass wir Menschen akzeptieren, egal, wer sie sind – ohne zu diskriminieren. Eine starke Sprache ist sehr wichtig. Natürlich müssen alle, die in der Europäischen Union leben, auch unsere Werte und unsere Verfassung respektieren, müssen die Trennung von Staat und Religion respektieren, die Gleichheit von Mann und Frau. Wir müssen zeigen, dass wir dafür kämpfen und unsere Werte verteidigen.”

Alex Taylor:
“Noch einmal eine Frage über Twitter. Sie kommt von Johanne aus Rumänien: ‘Manche EU-Bürger und auch Politiker sehen nicht, was sie aufgeben, wenn sie die EU aufgeben. Sie glauben, ohne die EU wäre alles besser. Wenn Griechenland sich zum Beispiel zurückzöge, was würde das bedeuten? Was würde das kosten?’ Weiß das jemand?”

Herman Van Rompuy:
“Griechenland ist nicht das einzige Land, auch in den Niederlanden gibt es Politiker, die für einen Ausstieg aus der Eurozone und sogar aus der Europäischen Union sind. Auch Belgien ist ein Beispiel. Wenn Länder aussteigen, bedeutet dies, dass sich Geschäftsmöglichkeiten verringern, das Märkte auf 15 Millionen Verbraucher, gar auf zehn Millionen schrumpfen würden, dann hätten wir statt 500 Millionen Verbrauchern wesentlich kleinere Märkte, wir müssten wieder unsere Pässe an den Grenzen zeigen, zum Beispiel an den Grenzen zu Frankreich oder den Niederlanden.”

Alex Taylor:
“Diese 500 Millionen Verbraucher üben aber enormen Druck auf Griechenland aus.”

Herman Van Rompuy:
“Nein, das ist vielmehr eine Chance für die Griechen. Ich komme aus einem Land, das in den Fünfziger Jahren mit sehr hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen hatte. Dann kam die Öffnung der Märkte, nach Frankreich, Italien und Deutschland. Da entstand ein enormer Reichtum. Neue Märkte können also Reichtum und Wohlergehen schaffen, und das tun sie auch.”

Alex Taylor:
“Eine Frage aus dem Publikum von Luigi. Woher kommen Sie?”

Luigi:
“Ich bin Belgier. Herr Präsident, zu einer Zeit, in der wirtschaftliche und finanzielle Probleme auf der EU lasten, wie kann da die EU ausgerechnet jetzt noch nach Erweiterung streben, etwa im Falle Kroatiens? Neue Länder würden doch den Integrationsprozess innerhalb der EU nur noch erschweren.”

Alex Taylor:
“Ich sprach kürzlich mit einem Kroaten, der sagte mir, viele Kroaten fragen sich, ob sie überhaupt Mitglied werden wollen.”

Herman Van Rompuy:
“Es gab eine Volksabstimmung, die sehr positiv ausfiel, was eine Mitgliedschaft Kroatiens in der EU angeht. Die Europäische Union verkörpert in erster Linie gemeinsame Werte.
Spanien, Griechenland und Portugal traten der EU bei, weil sie Faschismus und Diktatur hinter sich ließen. Dasselbe gilt für ehemalige kommunistische Länder. Ohne in der EU verankert zu sein, hat ein demokratisches Land in Europa keine Zukunft.
Die Europäische Union steht nicht nur für Frieden, sie garantiert auch Demokratie. Deshalb traten viele Länder bei. Das spielt auch bei den Ländern des früheren Jugoslawiens eine Rolle. Dort gab es einen Bürgerkrieg, vor fünfzehn Jahren sogar einen Völkermord. Die einzige Möglichkeit, Bürgerkrieg in der Zukunft zu verhindern, ist doch die europäische Perspektive. Natürlich müssen gewisse Bedingungen erfüllt werden. Aber auch diese Länder haben eine Zukunft innerhalb Europas, sonst kann es in Europa wieder zu einem Krieg kommen.”

Alex Taylor:
“Hier haben wir noch einmal einen Beitrag über Twitter von Andriy15 aus der Ukraine. Er meint: ‘Die Fußballeuropameisterschaft zu boykottieren, damit hilft man der Ukraine nicht. Es wäre besser, das Land zu besuchen und den Politikern unbequeme Fragen zu stellen. Sonst treibt ihr die Ukraine doch nur Russland in die Arme, auch wenn das Volk der EU beitreten will.’ – Das hat offensichtlich mit der hungerstreikenden Julia Timoschenko zu tun.”

Herman Van Rompuy:
“Ich war im Dezember mit Kommissionspräsident Barroso in Kiew. Wir sprachen stundenlang mit Präsident Janukowitsch. Wir entwarfen ein Assoziierungsabkommen, aber nichts wurde ratifiziert. Warum? Wir sagten, wir können nur etwas ratifizieren, wenn ihr euch nach unseren Werten richtet. Es geht nämlich nicht nur um die Wirtschaft und den Handel bei einem Assoziierungsabkommen. Es geht auch um Politik. Und die Art und Weise, wie die Ukraine mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko umgeht, können wir nicht akzeptieren. Das machten wir gegenüber Präsident Janukowitsch ganz deutlich.
Ich persönlich werde die Meisterschaft nicht besuchen, weil es kein europäisches Team gibt und weil Belgien sich nicht qualifiziert hat.
Wir haben aber schon ein ganz starkes politisches Signal gesetzt: Der ukrainische Ministerpräsident wollte nach Brüssel kommen. Wir sagten ihm: Bleib zuhause. Das ist ein klares Zeichen von unserer Seite aus, dass die Ukraine zuerst etwas verändern muss. 2004 war die Ukraine eine Musterdemokratie. So muss es wieder werden.”

Alex Taylor:
“Sie sehen Euronews, eine Spezialsendung zum Europatag. Wir haben noch viele Fragen zu einem anderen Thema bekommen.
Diese Fragen an Herman Van Rompuy betreffen die Verwirrung, die bezüglich der europäischen Institutionen herrscht. Also, da gibt es den Europäischen Rat, dann gibt es den EU-Ministerrat. Die Menschen verstehen nicht, wer Präsident von was ist. Sie sind der Präsident des Europäischen Rates, wie haben Sie diesen Posten bekommen und wie funktionieren die europäischen Institutionen?
Marius aus Rumänien stellt über Twitter folgende Frage: ‘Sehen Sie die EU in einem Jahrzehnt als eine Föderation? Werden die Mitgliedstaaten es akzeptieren, wenn Teile ihrer Souveränität an die EU gehen?’ – So mancher würde sagen, dass dies in einigen Ländern schon der Fall ist. Wo stehen wir? Werden wir irgendwann in der Zukunft ein Land sein?”

Herman Van Rompuy:
“Nein, das glaube ich nicht. Die EU wird niemals zu den Vereinigten Staaten von Europa werden. Wir sind 27, mit Kroatien 28. Jedes Land hat seine eigene Geschichte, einige wie Belgien haben eine 200-jährige Geschichte, andere eine tausendjährige. Man kann ein europäisches Land also nicht mit einem US-Staat vergleichen. Wir haben unsere eigenen Sprachen. Wir haben 23 Sprachen. Wir haben eine eigene Identität, die auf unserer unterschiedlichen Geschichte basiert. Aber was wir immer versuchen müssen, und eine Zeit der Krise ist dazu besonders gut geeignet, das ist: mehr Europa schaffen, mehr europäische Integration.”

Alex Taylor:
“Eine Wahlentscheidung für die Rechtsextremen ist aber oft eine Entscheidung gegen Europa.”

Herman Van Rompuy:
“Ja, aber sie haben keine Mehrheit. In keinem Land.
In den meisten Ländern gibt es eine breite Mehrheit für Europa. Politiker, Regierungen, Ministerpräsidenten, sie alle müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, den Mut zeigen, und ihren Bürgern klar machen, dass es ohne Europa keine Zukunft gibt. Dann können die Bürger in einer Wahl ihre Meinung ausdrücken, aber ohne uns gibt es keine Zukunft. In dieser Krise schaffen wir noch mehr Europa, noch mehr Integration, wir geben der EU-Kommission noch mehr Macht, unter der Kontrolle des EU-Parlaments und in Zusammenarbeit mit dem Rat. Aber weiterzumachen, das ist unser Ziel.”

Alex Taylor:
“OK, eine letzte Frage – von Andy Carling.”

Andy:
“Wie sollte der Präsident gewählt werden? Sollte es Kandidaten und Wahlprogramme geben, und vielleicht eine öffentliche Wahl?”

Herman Van Rompuy:
“Ich wurde von 27 Staats- und Regierungschefs gewählt, die wiederum alle demokratisch gewählt wurden. Ich nehme an ihren Treffen teil, arbeite an Kompromissen, baue Brücken, mache Lösungen leichter, das ist meine Aufgabe. Ich bin nicht der Präsident der Europäischen Union, sondern der Präsident des Europäischen Rates. Würde der Ratspräsident direkt gewählt, hätte er eine ganz andere Stellung, dann müsste er sein eigenes Programm verteidigen, und es wäre für ihn viel schwerer oder ganz unmöglich, Kompromisse zu finden, denn er müsste ja vor allem sein eigenes Programm befolgen. Deshalb halte ich es für eine gute Lösung, dass es einen Präsident des Europäischen Rates gibt, der von seinen Kollegen aus den verschiedenen Ländern gewählt oder ernannt wird. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre, und sie kann nur einmal verlängert werden, also auf insgesamt fünf Jahre, es droht also keine Diktatur, kein Machtmonopol. Ich finde, das war eine weise Lösung.”

Alex Taylor:
“Eine letzte Frage, und die betrifft den heutigen Tag: ‘Wir haben bemerkt, das niemand den 9. Mai als Europatag kennt. Wir glauben, dass ein gemeinsamer Feiertag für alle EU-Bürger am 9. Mai für gute Europa-Laune sorgen würde.’ – Eine gute Idee, der Europatag, es gibt ja nicht viele gemeinsame Feiertage in Europa. Fehlt es an gutem Willen?”

Herman Van Rompuy:
“Dafür sind die Mitgliedsstaaten zuständig. Wenn die sich einigen würden, würde ich natürlich mitmachen, aber in manchen Staaten wird versucht, die Zahl der Feiertage zu verringern.
Aber es stimmt natürlich, dass man von Europa in einer positiven Weise sprechen muss, allen voran die europäischen Spitzenpolitiker: Sie müssen Begeisterung zeigen, Zuversicht und Glauben an Ihre Sache, dass hat eine mitreißende Wirkung.
Mit dem Vorschlag, den 9. Mai zum europäischen Feiertag zu erklären, bin ich durchaus einverstanden, auch wenn sich damit nicht viel ändern würde. Wie gesagt: Ich würde mitmachen, aber für äußerst wichtig halte ich einen positiven Sprachgebrauch im Zusammenhang mit dem Aufbau Europas, einem in der Menschheitsgeschichte einzigartigen Vorgang.”

Alex Taylor:
“Vielen Dank, Herman Van Rompuy, dass Sie uns hier empfangen haben, und auf Wiedersehen bei einer weiteren Sendung von Euronews.”

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