In mehreren europäischen Ländern wird über das Wahlrecht für Ausländer diskutiert. Bürger von EU-Staaten haben bereits weitgehende Wahlrechte in allen EU-Staaten: So können sie dort, bei einer Europawahl ihre Stimme abgeben, und sie können dort an Kommunalwahlen teilnehmen, auch als Kandidaten. Diese Rechte gibt es schon seit zwanzig Jahren, aber sie sind noch immer wenig bekannt – und wenig genutzt.
Ella Fallgren aus Schweden sagt: “Ich hatte mir immer vorgestellt, im Ruhestand in Italien zu leben. Und so hab ich’s dann gemacht. Die Gegend hier war völlig neu für mich, und dann hab ich mich richtig in sie verliebt. Und schließlich wurde ich Kandidatin bei den Kommunalwahlen.”
Vor fünf Jahren hat sie sich in der italienischen Region Umbrien niedergelassen, nach zwanzig Jahren in England. Seit ihrer Ankunft in Umbrien hat sie am örtlichen Leben teilgenommen. Doch als sie bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben wollte, war der örtlichen Verwaltung dieses Recht nicht bekannt.
“Ich war ziemlich überrascht, in England hatte ich immer an den Kommunalwahlen teilgenommen. Ich wusste, dass ich an der Parlamentswahl nicht teilnehmen konnte, aber bei den Kommunalwahlen konnte ich meine Stimme abgeben. Im Internet fand ich dann heraus, dass ich auch in Italien das kommunale Wahlrecht habe.”
Nun steht Ella Fallgren auf einer Liste von grünen Kandidaten bei der Kommunalwahl. Aber auch hierzu mussten erst einige bürokratische Hindernisse überwunden werden.
“Einen Tag vor dem Abgabetermin für unsere Wahlliste hieß es plötzlich, ich müsse erst noch eine amtliche Bestätigung aus Schweden vorlegen, dass ich wahlberechtigt sei und mich um ein Mandat bewerben dürfe. Ich rief also in Schweden an, musste dann die Bescheinigung übersetzen, musste die beglaubigte Übersetzung einem Gericht in Terni vorlegen, das an dem Tag natürlich geschlossen war, aber nach einigem Jammern und Flehen hat es dann doch noch geklappt. Ich glaube, die zuständigen Leute hatten einfach nicht die richtigen Informationen.”
Mangel an Information und administrative Hindernisse führen oft dazu, dass Europäer nur wenig an Kommunalwahlen in einem anderen EU-Land teilnehmen. In Italien leben mehr als eine Million EU-Bürger anderer Nationalität. Nur jeder zehnte steht im Wählerverzeihnis und kann somit von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.
Und Italien ist in dieser Hinsicht kein Einzelfall. Giovanni Moro, Professeur für politische Soziologie in Rom sagt, es sei wichtig, diese besonderen europäischen Bürgerrechte zu verteidigen:
“Diese schwache Beteiligung ist ein schwerwiegender Sachverhalt, denn das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen ist ein Grundrecht der europäischen Unionsbürgerschaft, die mit dem Vertrag von Maastricht geschaffen wurde.
Dieses Recht ist besonders wichtig, weil damit festgehalten wird, dass die Ausübung der Unionsbürgerschaft nicht nur von Abstammung und Geburtsort abhängt, den beiden traditionellen Prinzipien also, sonden außerdem vom Wohnort, und dass ist etwas völlig neues in der Geschichte der modernen Bürgerrechte”.
Ein anderer Schauplatz einer Kommunalwahl: L’Aquila, die Stadt, die vor drei Jahren von einem Erdbeben schwer beschädigt wurde. Es ist der erste Wahlgang seitdem. Der Wiederaufbau des Zentrums hat gerade erst begonne. Viele Arbeiter sind aus Rumänien gekommen, ihre Zahl hat stark zugenommen.
Auf den Kandidatenlisten stehen zehn Rumänen, auch die Rumänin Mariana Muntean. Sie betont, wie schwierig es ist, ihre Landsleute zur Stimmabgabe zu bewegen:
“Das Problem ist, dass man die Mitbürger erst einmal dazu bringen muss, sich in die Wählerverzeichnisse einzutragen. Und dann muss man sie zur Beteiligung aufrufen, sie begleiten, ihren Wahlschein holen. Es ist eine doppelte Wahlkampagne.”
Dumitrela, Ana Monica und andere rumänische Kandidaten bei der Kommunalwahl sind politisch aktiv, um sich besser zu integrieren. Beide sind 30 Jahre alt, haben in L’Aquila ihr Leben aufgebaut und wollen sich am Wiederaufbau der Stadt beteiligen. Dumitrela Clara Catalin sagt:
“Für mich war entscheidend, dass ich schon seit acht Jahren hier lebe. Ich habe ein Haus gekauft, meine beiden Söhne sind hier geboren, und ich will hier bleiben, will eine italienische Bürgerin sein”.
Die Rumänen sind heute die größte Gruppe von Ausländern in Italien, und sie werden nicht immer freundlich angesehen.
Ana Monica Jugaru sagt: “Meines Erachtens gibt es immer noch Unterschiede, auch wenn wir Europäer sind. Denn Rassisten gibt es überall. Sie behandeln uns mit Mißachtung, manche behandeln uns wie Sklaven.”
Nach ihrem Entschluss, bei den Wahlen zu kandidieren, haben die beiden jungen Frauen Glückwünsche erhalten, aber es gab auch negative Reaktionen von Rumänen.
“Wenn mich ein Rumäne fragt, ob ich mich etwa für etwas besseres halte, zeige ich ihm meine Hände und sage ihm, dass ich arbeite wie er,” sagt Dumitrela. “Ich arbeite als Haushälterin.
Und dann sage ich ihm, dass ich mich als Abgeordnete nützlich machen will, als Mittlerin zwischen ihm und dem Rathaus, dem Gesetz.”
Wer in ein anderes EU-Land zieht, kann unter Umständen Wahlrechte verlieren, denn manche Staaten entziehen ihren Bürgern das Recht, an Parlamentswahlen teilzunehmen, wenn sie zu lange nicht im Heimatland ansässig waren. Sechs Länder schränken die Wahlmöglichkeiten ihrer eigenen Bürger ein, wenn die im Ausland leben: Irland, Großbritannien, Dänemark, Ungarn, Malta und Zypern.
Bürger des Vereinigten Königreichs verlieren dort ihr Wahlrecht nach 15 Jahren im Ausland. Das sei absurd, sagt Christopher Chantrey, der seit mehr als dreißig Jahren in Paris lebt. Er kämpft für eine Änderung des Wahlrechts:
“Es gibt keinen Grund für diese willkürliche 15-Jahres-Grenze. Auch wer im Ausland lebt, nimmt noch Anteil an den Vorgängen im Heimatland. Es gibt Fernsehen und Radio und das Internet. Es wäre naheliegend, zu sagen: Wer genug Interesse hat, sich in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen, soll das auch tun können.”.
Andere kämpfen dafür, dass EU-Bürger dort, wo sie leben, an allen Wahlen teilnehmen können – auch an Wahlen zum nationalen Parlament. Alain Brun ist Mitglied der Bürgerinitiative “let me vote”:
“Es geht darum, EU-Bürgern in dem Land, in dem sie wohnen, ein vollständiges Wahlrecht zu gewähren. So sollte etwa ein Franzose, der in Deutschland lebt, nach unserem Vorschlag das Recht haben, bei allen politischen Wahlen in Deutschland seine Stimme abzugeben”.
Die Gruppe sammelt Stimmen für eine Europäische Bürgerinitiative. Das ist ein neues Mittel der Bürgerbeteiligung in der EU, verfügbar seit dem 1.April dieses Jahres.
Alain Brun erklärt: “Eine Million Bürger in mindestens sieben EU-Staaten müssen zustimmen, dann wird das Thema den EU-Institutionen zur Beratung vorgelegt. Das ist also ein äußerst wichtiger Mechanismus.”.
Das Wahlrecht ist einer von vielen Aspekten der europäischen Unionsbürgerschaft. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um allen die Möglichkeit zu geben, sich zu den Rechten in der EU und zur Zukunft Europas zu äußern. Nächstes Jahr soll Bilanz gezogen werden: Das Jahr 2013 wurde zum europäischen Jahr der Bürger erklärt.