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EU-Beobachter zufrieden mit Verlauf der Wahl in Algerien

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EU-Beobachter zufrieden mit Verlauf der Wahl in Algerien

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Nach dem klaren Sieg der Regierungsparteien bei der Parlamentswahl in Algerien sind unter der islamistischen Opposition Betrugsvorwürfe laut geworden. Die Partei von Präsident Bouteflika, die Nationale Befreiungsfront FLN, hat fast die Hälfte der Mandate errungen. Zweitstärkste Kraft
wurde die Demokratische Nationale Sammlung von
Ministerpräsident Ouyahia, die mit der FLN im
“Präsidentenbündnis” vereint ist.

EU-Beobachter nannten den Verlauf der Wahl zufriedenstellend und sprachen von guten Bedingungen, aber auch von technischen Schwachstellen. Falls es Betrugsfälle gegeben habe, werde dies Justiz klären, so der Chef der EU-Mission. Beobachter der Afrikanischen Union sprachen der algerischen Nachrichtenagentur zufolge von einer regulären und gerechten Wahl.

Ali Laskri, der Chef der Oppositionspartei Front der sozialistischen Kräfte, die die vorangegangene Wahl noch boykottiert hatte, nennt im Telefoninterview mit euronews Details: Das Problem sei gewesen, dass Wähler ihre Namen nicht in den Wählerverzeichnissen finden konnten. Einige Wahllokale seien geschlossen geblieben. Es habe folglich enorm viele Hindernisse für den Wähler gegeben, seine Stimme abzugeben. Das verfälsche letztlich auch die Ergebnisse.

“Wir kennen das algerische Parlament”, so Laskri weiter, “wir wissen, wen es vertritt. Die, die schmutziges Geld benutzen, sind dort oft vertreten, es ist ein Parlament der Geschäftemacher, eher als ein Ort, in dem Gesetze verabschiedet werden, die den Algeriern mehr Rechte verschaffen.”

Entgegen den Prognosen wurde das Islamistenbündnis nur drittstärkste Kraft. Algerien ist noch traumatisiert vom Bürgerkrieg der 90er Jahre gegen radikale Islamisten.

Laskri meint zum Abschneiden der algerischen Islamisten, dass sie heute keine Lösung seien. Nach dem schwarzen Jahrzehnt, das sein Land durchlebt habe, der Gewalt, die nichts gebracht habe. Und vor allem angesichts der Armut – die Hälfte der Algerier lebe unterhalb der Armutsgrenze. Es gebe auch eine Bedrohung von außen: Man denke an Libyen, Mali, die Sahelzone… Die Regierung sei gegenüber der Gewalt gescheitert, aber auch die Islamisten seien heute in Algerien gescheitert.