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Ukrainischer Ministerpräsident: Timoschenko nicht aus politischen Gründen in Haft

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Ukrainischer Ministerpräsident: Timoschenko nicht aus politischen Gründen in Haft

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Seit Wochen sorgt die politische Lage in der Ukraine für Schlagzeilen in Europa. Vor allem die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sorgte für Aufsehen und Proteste. Euronews-Reporter Sergio Cantone befragte dazu Mykola Azarov, den amtierenden Ministerpräsidenten der Ukraine:

Euronews: Es gibt große Sorgen innnerhalb der EU – gerade auch unter führenden Politikern – wegen der Situation in der Ukraine, gerade was die Einhaltung von Recht und Gesetz angeht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Ukraine mit einer Diktatur verglichen, so wie Weißrussland. Was halten Sie davon?

Mykola Azarov: Jeder, der sich eine Zeit lang in der Ukraine aufhält, wird feststellen, dass es keine Diktatur in der Ukraine gibt. Und genauso wenig gibt es politische Unterdrückung. In der Ukraine sind demokratische politische Parteien aktiv, Einige davon sind im Parlament, Andere nicht. Bei uns gibt´s völlige Meinungsfreiheit. Ich halte Frau Merkels Behauptung für politisch nicht korrekt. Sowas fördert nicht gerade die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine und der EU und der Ukraine insgesamt.

Euronews: Glauben Sie nicht, dass Sie einen Ausweg finden müssen aus dieser Situation, die Ihr Land in eine schlimme Sackgasse geführt hat im Verhältnis zum Westen?

Mykola Azarov: Frau Timoschenko ist nicht wegen ihrer politischen Überzeugung bestraft worden. Sie ist wegen Amtsmissbrauchs bestraft worden, weil sie dafür gesorgt hat, dass ein sehr schlechter und unvorteilhafter Vertrag für Gaslieferungen aus Russland abgeschlossen wurde. Unser Land muss jetzt den doppelten Preis für Gas bezahlen im Vergleich zu den aktuellen europäischen Durchschnittspreisen.

Euronews: Also gehen sie davon aus, dass die EU-Führung ihre Beschlüsse gefällt hat aufgrund von falschen Informationen über die Situation in diesem Land?

Mykola Azarov: Ich habe eine einfache Frage gestellt in Bezug auf Timoschenkos Handlungen: War es eine politische entscheidung oder ein Verbrechen? Und ich möchte, dass die europäischen Rechtsexperten eine Antwort auf diese Frage geben.

Euronews: Die EU-Politiker haben ihre Antwort schon gegeben und sie lautet, dass es ein politisch motiviertes Verfahren ist, dass die ukrainische Regierung, die Staatsmacht eine unbequeme Oppositions-Politikerin loswerden will, nämlich Julia Timoschenko…

Mykola Azarov: Ich möchte nocheinmal all die Umstände betonen, die hier eine Rolle spielen. Ich frage mich, ob die führenden Politiker Europas alle Informationen dazu haben. Sie können die Informationen von uns haben. Es ist eine unbestreitbare Tatsache. Deshalb eine Frage: War die Untersuchung politisch motiviert, oder war sie notwendig wegen der enormen Verluste, die unser Land durch ihr Handeln erlitten hat?

Euronews: Herr Ministerpräsident, ich verstehe sie zwar – aber glauben Sie nicht, dass es auch Tatsache ist, dass das Vertrauen in das ukrainische Justiz-System verloren gegangen ist – sowohl im Ausland als auch in der Ukraine selbst?

Mykola Azarov: Das ist genau der Grund, warum wir uns sehr bemüht haben, unser Justiz-Sytem zu reformieren. Eine neue Vorschrift für die Strafverfolgung wird in Kraft treten, die die Rechte der Bürger stärkt. Dies ist der Grund, warum wir einen Krieg gegen die Korruption führen. Damit sind wir deutlich weiter als z.B. vor 2 Jahren. Wir versuchen, die Wirtschaft von Einschränkungen zu befreienen. Wir tun unser Bestes, um gute Bedingungen für Investitionen in der Ukraine zu schaffen. Und wir werden dabei erfolgreich sein!

Euronews: Wollen Sie vielleicht den Rest Europas damit überraschen, dass sie Julia Timoschenko die Möglichkeit geben, ihre gesundheitlichen Probleme im Ausland behandeln zu lassen?

Mykola Azarov: Lassen Sie uns nichts überstürzen. Sie wird jetzt medizinisch behandelt, und danach wissen wir, ob weitere ärztliche Hilfe nötig ist. Wenn kompetente Mediziner herausgefunden haben, dass eine angemessene Behandlung in der Ukraine nicht möglich ist, außerhalb der Ukraine aber garantiert werden kann, nur dann kann die ukrainische Führung diese Möglichkeit in Betracht ziehen. Und zwar nur, das möchte ich betonen, aus humanitären Gründen. Es ist allerdings klar, dass eine solche Entscheidung Änderungen in den geltenden Gesetzen und Vorschriften verlangt.