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EU-Außenminister fürchten Ausweitung syrischer Gewalt

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EU-Außenminister fürchten Ausweitung syrischer Gewalt

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Bei ihrem Treffen in Brüssel haben die 27 EU-Außenminister neue Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Gleichzeitig stellten sie sich noch einmal klar hinter den bislang weitgehend erfolglosen Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan.

Der britische Außenminister William Hague sagte: “Das geht nicht ewig so weiter. Annans Plan kann nicht einfach irgendwann umgesetzt werden. Es ist aber der richtige und beste Plan für einen möglichen Frieden in Syrien.”

Ferner ging es darum, wie die Zivilbevölkerung Syriens wirksam geschützt werden könne. Belgiens Außenminister Didier Reynders brachte dabei auch ausländisches Militär ins Spiel. Er meinte: “Wir haben über humanitäre Korridore gesprochen und die Möglichkeit, humanitäre Hilfe zu senden, vielleicht auch mit einer gewissen militärischen Präsenz.”

Reynders Luxemburgischer Kollege Jean Asselborn lehnt dies allerdings ab. Eine Militärintervention sei keine Lösung, sagte er. Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja forderte unterdessen, weit mehr als die derzeit vorgesehenen 300 Blauhelm-Beobachter nach Syrien zu schicken. Er sagte: “Dreihundert Menschen haben nur begrenzte Wirkungsmöglichkeiten. Bisher hat sich gezeigt, dass dort, wo sich die Beobachter aufhalten, nicht geschossen wird. Sobald sie aber wieder weg sind, geht auch der Beschuss weiter.”

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einem Flächenbrand. Es gebe Anzeichen dafür, dass die Gewalt auf Nachbarländer wie den Libanon übergreife, sagte er. Die verschäften Sanktionen beziehen sich auf drei Personen und zwei Firmen aus Syrien. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen, beziehungsweise keine Geschäfte mehr mit Ländern der Union betreiben.