Bankenkrise, Rezession, Haushaltsdefizite – in der Eurozone brodelt es seit Monaten gewaltig. Einer derjenigen, die fieberhaft an der Lösung der Probleme arbeiten, ist Olli Rehn. Der Finne ist seit Anfang 2010 EU-Kommissar für Währung und Wirtschaft. euronews-Korrespondent Paul Hackett hat mit ihm gesprochen:
euronews: “Kommissar Rehn, die Leitlinien für die Wirtschaft, die hier in Brüssel und auch in Berlin verfolgt werden, scheinen in diesem Monat von den Wählern in Frankreich und Griechenland abgelehnt worden zu sein. Meinen Sie nicht, es wäre Zeit, daran etwas zu ändern?”
Olli Rehn: “Ich denke, es ist wichtig, dass wir in Europa jetzt Haushaltskonsolidierung und Wachstum kombinieren.”
euronews: “Was meinen Sie genau mit Wachstum? Wachstum ist wie Weltfrieden, jeder will es, aber was ist das genau?”
Olli Rehn: “Das ist genau das Problem in der laufenden Debatte, und deshalb müssen wir es inhaltlich füllen und den Menschen erklären, wie Wachstum zustande kommt. Unserer Meinung nach müssen wir auf dem Weg der Sparmaßnahmen bleiben. Denn es kann kein Wachstum geben, wenn wir auf alte Schulden neue Schulden draufsatteln.”
euronews: “Es geht also um weitere Einsparungen?”
Olli Rehn: “Wenn Sie mir zuhören, werde ich es Ihnen erklären. Zunächst müssen wir am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten. Und parallel dazu müssen wir uns verstärkt darum kümmern, dass mehr investiert wird, damit sowohl öffentliche als auch private Investitionen in Schwung kommen.”
euronews: “Wie soll das gehen?”
Olli Rehn: “Erstens müssen Sie Vertrauen in die Wirtschaft schaffen, das heißt: Sie müssen die Schuldenkrise lösen und die Schwächen des Bankensystems abmildern, damit die Wirtschaft Kredite bekommt. Und parallel dazu können Sie öffentliche Banken und öffentliche Investoren wie die Europäische Investmentbank nutzen, um private Investitionen anzuregen. Denn es gibt im Moment jede Menge privates Geld in Europa, aber es wird nicht investiert.”
euronews: “Aber viele Kommentatoren meinen, dass das nur ein Herumdoktern an den bestehenden Maßnahmen ist.”
Olli Rehn: “Ich verstehe nicht, wieso Sie von Herumdoktern sprechen. Wenn Sie 10 Milliarden Euro in die Europäische Investmentbank pumpen, macht das 60 Milliarden an möglichen Krediten frei, was Alles in Allem ungefähr 180 Milliarden Euro an Investitionen in Infrastruktur und Innovationen bringen kann, z.B. für den Ausbau alternativer Energiequellen. Ich halte das nicht für unbedeutend, ganz im Gegenteil!”
euronews: “Was muss Griechenland tun, um den Euro zu behalten?”
Olli Rehn: “Wir reden über Griechenland. Es ist wichtig, dass das Land und die politische Führung in der Lage sein werden, eine Koalitionsregierung zu bilden…”
euronews: “Es sieht aber gerade nicht danach aus…”
Olli Rehn: “…..und dass diese in der Lage ist, das Land aus der derzeit schwierigen Situation herauszubringen, und für Wachstum und Arbeit sorgt durch Wirtschaftsreformen und Sparprogramme.”
euronews: “Und wenn keine Koalition zustande kommt, was dann?”
Olli Rehn: “Lassen Sie uns nicht über Szenarien spekulieren, die noch nicht eingetreten sind. Ich vertraue darauf, dass die politischen Führer den Ernst der Lage erkennen werden und bald eine Koalition bilden werden.”
euronews: “Wäre es eine Katastrophe, wenn die Griechen die Euro-Zone verlassen?”
Olli Rehn: “Ich will nicht über ein mögliches Aus für den Euro in Griechenland spekulieren. Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, wenn es nicht nötig ist. Es ist wichtiger, jetzt ganz entschlossen zu sein, vor allem in Griechenland, um dort eine Koalitionsregierung zu bilden und um dort in überzeugender Weise die wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen.”
euronews: “Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat den Fiskal-Pakt als intelligent und umsetzbar bezeichnet: Müssen die Spanier nun weniger leiden?”
Olli Rehn: “Spanien steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Vor allem wegen des Außenhandelsdefizits, wegen des Kredit-Booms im letzten Jahrzehnt und wegen der Immobilien-Blase, die geplatzt ist. Und es wird auf jeden Fall dauern, bis das wieder in Ordnung gebracht worden ist.”
euronews: “Bekommt es das Jahr, das es braucht, um die Defizite zu senken?”
Olli Rehn: “Ich glaube, mit Respekt, das ist eine viel zu starke Vereinfachung der Probleme. Spanien hat zwei große Problemfelder – oder drei. Das Erste ist die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Das Land bekämpft dies jetzt mit schon lange überfälligen Arbeitsmarktreformen. Das Zweite ist, dass die Regierung eine sehr grundlegende Reform des Bankensystems in Spanien durchführen muss, damit wieder Kredite fließen. Und drittens: Der Einfluss der Regionalregierungen muss gedrosselt werden. Spanien muss sich auf diese drei Dinge konzentrieren, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit in seine Wirtschaft und Finanzpolitik wiederherzustellen, was die Grundlage für neues Wachstum ist.”
euronews: “Wird Griechenland im nächsten Jahr noch den Euro haben?”
Olli Rehn: “Griechenland wird auch nächstes Jahr noch in der Euro-Zone sein. Natürlich müssen die Griechen auch in der Lage sein, die dafür nötigen Entscheidungen zu treffen und die Bedingungen der EU zu erfüllen. Dafür braucht es mehr politische Stabilität und eine handlungsfähige Koalitionsregierung, die im Parlament die Mehrheit hat.”