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"Vor dem ukrainischen Gesetz sind alle gleich"

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"Vor dem ukrainischen Gesetz sind alle gleich"

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Die Kritik am Umgang der Ukraine mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hält an. Beim Besuch des ukrainischen Regierungschefs Mikola Asarow bei der EU in Brüssel beharrten beide Seiten auf ihren jeweiligen Standpunkten. Dänemarks Außenminister Villy Søvndal sagte nach dem Treffen, die Ereignisse in der Ukraine behinderten Fortschritte bei den gegenseitigen Beziehungen.

Asarow hielt dem entgegen, vor dem ukrainischen Gesetz seien alle gleich, auch ehemalige Premierminister. In seinem Land werde niemand aus politischen Gründen verfolgt.

Der Fall wirkt sich auf die Europameisterschaftspiele in der Ukraine aus. Viele europäische Politiker denken über einen Boykott des Fußballturniers nach. Die EU an sich hat dazu aber noch keine einhellige Stellung bezogen. Der für die Nachbarschaftspolitik der Union zuständige Kommissar Štefan Füle sagte:

“Ich habe von vielen Menschen gehört, dass sie bei der EM vor allem Fair-Play erwarten. Das bezieht sich zum einen ganz klar auf den Sport und den Fußball. Aber es hat eben auch mit Rechtstaatlichkeit zu tun.”