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Timoschenko-Prozess belastet Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew

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Timoschenko-Prozess belastet Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew

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Die Spannungen zwischen der EU und der Ukraine dauern an. Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow wies bei einem Besuch in Brüssel Vorwürfe zurück, die ukrainische Regierung bekämpfe die Opposition mit politisch motivierten Prozessen, wie jenem gegen die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko. Die EU-Außenminister hatten zuvor beschlossen, ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vorerst auf Eis zu legen. “Die Zustimmung zu den Grundwerten der EU geht deutlich zurück”, so der ukrainische EU-Botschafter José-Manuel Teixeira: “Wir haben das beobachtet und führen Gespräche mit den ukrainischen Behörden. Sie müssen verstehen, dass ohne ein Einlenken von ihrer Seite keine Zusammenarbeit mit der EU möglich ist.”

Ein Gericht in Kiew verschob die Prüfung des Urteils gegen Timoschenko auf den 26. Juni. Die international geforderte Freilassung Timoschenkos noch vor der Fußball-EM ist damit ausgeschlossen. Timoschenkos Anwalt Serhiy Vlasenko ist empört: “Das ist fraglos eine politisch motivierte Entscheidung, die nichts mit dem Gesetz zu tun hat. Es ist ein Versuch, das Verfahren aus politischen Gründen zu verschleppen, vor allem, um die EU weiterhin anlügen zu können, indem man sagt: wir haben noch keine Entscheidung getroffen, ihr müsst abwarten.”

Während nach wie vor zahlreiche Anhänger Timoschenkos für ihre Haftentlassung demonstrieren, erwägen westliche Politiker sogar einen Boykott der Fußball-EM. Diese findet vom 8. Juni bis 1. Juli in Polen und der Ukraine statt.