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Russland: Teure Meinungsfreiheit

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Russland: Teure Meinungsfreiheit

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Mit einem drakonischen Gesetz zur Inneren Sicherheit beginnt in Russland die neue Legislaturperiode. Nicht genehmigte Protestaktionen sollen künftig jeden Demonstranten mindestens 20 000 Rubel kosten, das ist ein halbes Durchschnittsgehalt – umgerechnet gut 500 Euro – etwa das 20fache der bisher fälligen Mindeststrafe. Organisationen sollen bis zu 38 000 Euro riskieren.

Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das 28-köpfige Kabinett von Ministerpräsident Dmitri
Medwedew ernannt. Wichtige Ressorts wie das Innenministerium unterstehen Putin direkt.

Dazu Sergej Mitrochin, Chef der liberalen Jabloko-Partei – sie ist im aktuellen Parlament nicht vertreten:

“Das ist ein direktes Signal und soll heißen: Stillsitzen und Mund halten. Möglich, dass ihr arm seid. Aber wir verurteilen euch zu einem Leben in Armut mit unserer Wirtschafts- und Haushaltspolitik und all dem. Vergesst den Widerstand, wagt ja nicht, uns etwas zu sagen.”

Sofia Rusová, Jabloko-Jugendorganisation:

“Da bleiben den Menschen eigentlich nur zwei Auswege: Entweder eine Art bewaffnete Rebellion oder sie sitzen einfach nur zu Hause. Das bringt aber nichts, weil sich nichts ändert.”

Das neue Gesetz gilt als Reaktion auf Zusammenstöße zwischen Putin-kritischen Demonstranten und Spezialkräften der Polizei am Tag vor Putins dritter Amtsübernahme.

Aktivisten wie Mitrochin fürchten, auf finanziellem Weg mundtot gemacht zu werden: Hohe Geldbußen, der Demonstrant kann nicht zahlen – und muss fürchten, aus seiner Wohnung zu fliegen.

mit AFP, AP