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Europäisches Parlament für Finanztransaktionssteuer

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Europäisches Parlament für Finanztransaktionssteuer

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Das Europa-Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Zu entscheiden haben in dieser Frage aber die Mitgliedsstaaten, das Parlament kann nur politischen Druck ausüben. Es unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission, fordert aber Nachbesserungen, wie Anni Podimata erklärt, die Abgeordnete, die die Parlamentsvorlage ausarbeitete:

So sollte unter anderem die Steuer auch ausgeweitet werden auf Aktien und Anleihen, die in Europa ausgegeben, aber an nicht-europäischen Finanzplätzen gehandelt werden.

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten sind gegen die Transaktionssteuer, vor allem Großbritannien, aber auch Schweden und die Tschechische Republik. Deutschland und Frankreich befürworten sie.

Die britische Europaabgeordnete Kay Swinburne verweist auf die Stempelsteuer, die es in Großbritannien gebe, aber nur auf Aktien, nicht auf andere Finanztransaktionen. Weite man diesen Rahmen aus, könne das ein sehr gefährliches Instrument werden.

Der für Steuern und Zollunion zuständige Europa-Kommissar Algirdas Šemeta hält den Kritikern der Steuer entgegen:

“Das Hauptargument der Skeptiker ist, dass Finanztransaktionen dann auf andere Handelsplätze verschoben werden wie Hongkong oder Zürich. Aber diese haben andere Formen der Finanztransaktionssteuer, deshalb ist das Risiko nicht so groß, wie die Staaten glauben, die gegen die Steuer sind.”

Die EU-Kommission schlägt eine Steuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate vor. Diese Steuersätze zumindest finden Anklang im Parlament.