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Europaparlament kritisiert Verschleppung des Verfahrens gegen Timoschenko

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Europaparlament kritisiert Verschleppung des Verfahrens gegen Timoschenko

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Das Europaparlament hat sich erneut für die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko starkgemacht. In einer Entschließung kritisieren die Parlamentarier die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Ukraine, die Prüfung des Urteils gegen die frühere Regierungschefin auf Ende Juni zu vertagen. Parlamentspräsident Martin Schulz und der ukrainische Ministerpräsident Nikolaj Azarow hätten zudem die Anwesenheit eines hochrangigen Beobachters während des Gerichtsverfahrens vereinbart, so der Abgeordnete Johannes Cornelis van Baalen. Mediziner aus dem Ausland sollten Timoschenkos Gesundheitszustand untersuchen dürfen. Nach Ansicht des Europaparlaments sollte die Fußball-Europameisterschaft Anlass zu Diskussionen über die politische Lage in der Ukraine sein. “Für das ukrainische Volk ist die Meisterschaft ein großes Fest, auch in Polen ist man auf die EM stolz”, betont der polnische Abgeordnete Marek Siwiec. “Wenn jemand einem Spiel fernbleiben will, sollte das keine politische Botschaft sein.” Im Europaparlament in Straßburg zugegen war auch Eugenia, die Tochter der zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilten Timoschenko. Sie gehe davon aus, dass die für Oktober geplante Parlamentswahl die schmutzigste in der Geschichte der Ukraine werde. Oppositionskandidaten würden jetzt schon verfolgt, während man die lokalen Behörden unter Druck setze, der Regierung die Treue zu halten.