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EU verklagt Argentinien vor WTO

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EU verklagt Argentinien vor WTO

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Die EU hat Argentinien vor der Welthandelsorganisation WTO verklagt. Das gab die EU-Kommission in Brüssel bekannt. Hintergrund ist dabei allerdings nicht die jüngst von Argentinien durchgezogene Verstaatlichung einer Tochtergesellschaft des spanischen Ölriesen Respol. Juristisch klagt die EU wegen vermuteter Handels-Erschwerung.

Handelskommissar Karel de Gucht sagte gegenüber euronews: “Es gibt keine direkte Verbindung zur Nationalisierung der Repsol-Tochter, denn wir ermitteln in bezug auf die Einfuhrbehinderungen schon seit Monaten. Es ist sehr kompliziert, aber wir haben jetzt alles fertig. Natürlich ist die Verstaatlichung ein weiterer Beweis der restriktiven und nationalistischen Handelspolitik Argentiniens. Aber unsere Klage steht nicht direkt damit in Verbindung.”

Die Repsol-Tochter YPF war in diesem Mai teilverstaatlicht worden, unter anderem wegen stark gestiegener Ölpreise. Die Import-Beschränkungen in Argentinien waren zuletzt erneut verschärft worden, so dass potentiell alle Exporte aus der EU betroffen sind. Im vergangenen Jahr betrafen die Restriktionen EU-Ausfuhren im Wert von rund einer halben Milliarde Euro. Das Verfahren vor der WTO kann sich nun allerdings über mehrere Jahre hinziehen.