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Iren stimmen über Europas neuen Fiskalpakt ab

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Iren stimmen über Europas neuen Fiskalpakt ab

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Die Iren stimmen diesen Donnerstag über den neuen europäischen Fiskalpakt ab. Dieser Vertrag enthält strenge Regeln zur Schuldenbekämpfung.

Umfragen zeigen eine Mehrheit für den Fiskalpakt. Die Iren haben aber auch schon zweimal zunächst gegen wichtige europäische Verträge gestimmt – zum Schrecken der EU-Partner.

Die Iren sollten Verantwortung übernehmen, sagt ihr Regierungschef Enda Kenny, und im Interesse des Landes klar mit Ja stimmen – als Signal für die ganze Welt.

Die großen Parteien sind für den Fiskalpakt. Widerstand kommt von links und von den Gewerkschaften.

Der Vertrag sei für Irland nicht gut und auch nicht für die EU, sagt Gerry Adams, Chef der Linkspartei Sinn Fein. Er mache das Sparen zum Dauerzustand und gebe demokratische Rechte ab.

Auch ein Nein aus Irland würde aber nichts blockieren: Diesmal, für den Fiskalpakt, ist keine Einstimmigkeit nötig.

Der Vertrag kann in Kraft treten, wenn zwölf der siebzehn Euroländer zustimmen. Das erledigen überall sonst die Parlamente: Eine Volksabstimmung
über die neuen Schuldenregeln gibt es nur in Irland.