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EU-Patent: Innovationsmotor oder Demokratieverlust?

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EU-Patent: Innovationsmotor oder Demokratieverlust?

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Audrey Tilve von unserem Brüsseler Büro hat sich in dieser Ausgabe von Close-Up mit dem Thema europäische Patentregelung beschäftigt.

“2011 sind in Europa mehr als 62.000 Patente angemeldet worden. In Zeiten wo man von Wachstum und Innovation spricht, sind neue Ideen willkommen und damit rückt auch das EU-Patent wieder in den Mittelpunkt, von dessen Umsetzung man jedoch noch deutlich entfernt ist”, so unsere Korrespondentin.

Am vergangenen Mittwoch noch war das Thema in Brüssel auf dem Tisch, die Gespräche darüber blieben jedoch ergebnislos.

EuroNews hat die Firma Innogennetics im belgischen Gent besucht, die in der Medizintechnik-Branche tätig ist. Neue Patentanmeldungen sind in dieser Sparte keine Seltenheit.

Innogenetics vertreibt Produkte in 120 Ländern weltweit, und hier wünscht man sich das EU-Patent lieber heute als morgen.

“Zu aller erst würde dies helfen, Kosten zu sparen”, so der Anwalt Marco Connor, “ebenso aber auch würde dies für mehr Rechtssicherheit sorgen, weil man wüsste, man könnte bei einem Patentstreit auf eine im gesamten EU-Gebiet gültige Rechtslage zurückgreifen.”

Ein Europäisches Patent gibt es schon, das allerdings nichts mit der Europäischen Union zu tun hat, sondern für die Länder gilt, die Teil des 1977 in Kraft getretenen Europäischen Patentübereinkommens sind.

Wenn das EU-Patent kommen sollte, wird sich die Frage stellen, wo der dafür zuständige Gerichtshof beheimatet sein soll.

Paris gilt als Favorit, im Rennen sind jedoch auch London und die bayrische Landeshauptstadt München.

Sollte das EU-Patent Wirklichkeit werden, haben bereits zwei Länder angekündigt, aussen vor bleiben zu wollen: Italien und Spanien.

Solange noch keine einheitliche Regelung besteht, melden viele Unternehmen ihre Patente vorerst nur in einigen ausgewählten Ländern an.

Wenn man den Zahlen aus Brüssel glauben kann, dann kostet ein Patent in den USA rund 2.000 Euro. In der EU liegt der Preis hierfür zusammen gerechnet etwa bei 30.000 Euro.

Ein gemeinsames EU-Patent könnte viele dieser enormen Kosten abfedern.

Sehen Sie zu diesem Thema auch das Streitgespräch
zwischen dem Kommunikationschef des Europäischen Patentamtes in München, Oswald Schröder, und Gerald Sedrati-Dinet von der franzöischen Organisation “April”, die sich für freie Software einsetzt. Klicken Sie dafür auf das Video dieser Ausgabe von “Close-Up”.