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Irland: ein "Ja" um Wirtschafts Willen?

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Irland: ein "Ja" um Wirtschafts Willen?

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Mit dem Referendum verbinden viele Iren die Hoffnung auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage – ein “Nein” zum Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin kann sich das Land nicht leisten. Denn dieses ächzt unter drastischen Sparmaßnahmen, während Dublin noch immer von internationaler Finanzierung abhängig ist.

Im Jahr 2010 stimmte das Parlament in Dublin mit 81 zu 75 Stimmen für den Rettungsplan des Internationalen Währungsfonds und der Europäischer Union. Zu diesem Zeitpunkt stand Irland mit einer Verschuldung von 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts am Rande des Bankrotts.

Dieser konnte lediglich durch eine Finanzspritze von 85 Milliarden Euro verhindert werden. Die letzten Hilfsmittel werden im Jahr 2013 gezahlt. Danach braucht das Land weitere 12 Milliarden, um den Haushalt 2014 zu sichern.

Woher die Mittel zu einem bezahlbaren Zinssatz kommen sollen, ist unklar. Die Finanzmärkte beäugen das wirtschaftlich geschwächte Irland äußerst kritisch. Die Krise anderer Länder der Eurozone trägt nicht zur Entschärfung der Lage bei.

Die Verschuldung Irlands liegt bei momentan 108 Prozent des BIPs und könnte sich – so schätzt der IWF – bis 2013 auf 120, bis 2016 auf gar 138 Prozent des BIPs erhöhen. Sofern das ersehnte Wirtschaftswachstum nicht einsetzt. Und was das angeht zeigte sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
in ihrem letzten Bericht skeptisch. In den ersten drei Monaten 2012 stagnierte der Export in die Eurozone. Derweil liegt die Arbeitslosenquote in Irland bei 14,5 Prozent.

Auch wenn sich das Land nicht in der Rezession befindet, so ist die irische Wirtschaft 2011 um nur magere 0,7 Prozent gewachsen. Allein der IWF ist zuversichtig und sagt Irland für 2013 ein Wachstum von zwei Prozent voraus. Das für 2011 errechnete Haushaltsdefizit von 13,1 Prozent muss bis 2015 auf drei Prozent des BIPs geschrumpft werden.

All das könnte Irland zukünftig an den Tropf des 700 Milliarden schweren Europäischen Stabilitätsmechanismus führen. Doch bevor Dublin davon profitieren kann, muss Irland die “Goldene Regel” befolgen – demnach darf das Defizit eines Landes der Eurozone 0,5 Prozent des BIPs nicht übersteigen. Bei Zuwiederhandlung drohen drastische Strafen – und die braucht Irland sicherlich am wenigsten.