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Russland: Festnahmen bei neuen "31"-Kundgebungen

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Russland: Festnahmen bei neuen "31"-Kundgebungen

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Bei Demonstrationen in Moskau und Sankt Petersburg sind etliche Teilnehmer festgenommen worden. Die Kundgebungen der Regierungsgegner waren nicht genehmigt worden; es gab nach bisherigen Angaben rund neunzig Festnahmen.

Solche Kundgebungen der Regierungsgegner finden immer am 31. eines Monats statt. Das soll an Artikel 31 der Verfassung und das Recht auf Versammlungsfreiheit erinnern.

Allerdings will im Parlament die Regierungspartei Geeintes Russland das Versammlungsrecht jetzt sogar verschärfen und Verstöße strenger bestrafen.

Ein Verstoß wäre dann schon, dass der Verkehr oder andere Menschen auf der Straße behindert würden. Das beträfe selbst die einfachen, stummen
“Protestspaziergänge” der letzten Zeit.

Der zuständige Ausschuss im Parlament hat schon
zugestimmt.