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Wichtiges Signal für Europas Sparkurs: Irland stimmt über den Fiskalpakt ab

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Wichtiges Signal für Europas Sparkurs: Irland stimmt über den Fiskalpakt ab

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Irland stimmt an diesem Donnerstag über den europäischen Fiskalpakt ab. Mit Spannung warten Europas Politiker und die Finanzmärkte auf das Ergebnis: Nach letzten Umfragen wird zwar eine klare Zustimmung erwartet. Doch die Iren haben in der Vergangenheit auch schon zweimal zunächst gegen wichtige europäische Verträge votiert.

Irlands konservativer Ministerpräsident Enda Kenny:

“Ich will, dass hier in Irland weiter investiert wird.
Wir müssen signalisieren, dass wir wissen, wo es lang geht und zwar auf dem Pfad von Fortschritt und Wohlstand sodass Investitionen weiter fließen können.”

Die großen Parteien sind für den Fiskalpakt. Widerstand kommt von links und von den Gewerkschaften. Und manche haben nach vier Jahren Sparkurs einfach nur die Nase voll von der Knapserei.

Der Vertrag sei für Irland nicht gut und auch nicht für die EU, sagt etwa der Chef der Linkspartei Sinn Fein. Er mache das Sparen zum Dauerzustand und gebe demokratische Rechte ab.

John Kinsella, Rentner aus Kilcoole:

“Ich meine, wir haben unsere Identität verloren, wir werden von Deutschland oder Frankreich gesteuert… wir haben unsere Identität verloren. Ich hätte nichts dagegen, zurückzugehen zu unseren alten Pfund, Schilling, Pence oder was auch immer. Als Versuch … vielleicht bringt das Jobs.”

Allerdings – Irland braucht nächstes Jahr vermutlich wieder Hilfe vom Euro-Rettungsfonds ESM. Und die gibt es nur mit Fiskalpakt.

Blockieren würde ein irisches “Nein” nichts: Für den Fiskalpakt ist Einstimmigkeit nicht nötig.

mit AP, Reuters