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Ausnahmezustand in Ägypten endet, Notstandgesetze bleiben

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Ausnahmezustand in Ägypten endet, Notstandgesetze bleiben

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Gute zwei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt hat Ägypten offiziell den Ausnahmezustand aufgehoben. Die Armee will aber weiter für den “Schutz der Sicherheit“ verantwortlich sein. Damit kann der Notstand jederzeit wieder ausgerufen werden. Entsprechend verhalten war die Reaktion der Opposition. Der Ausnahmezustand war 1981 nach der Ermordung von Präsident Anwar al-Sadat ausgerufen worden. Nach dem Sturz von Staatschef Husni Mubarak im Februar 2011 wurden die Notstandsgesetze ausgeweitet. Sie ermöglichen etwa Militärprozesse gegen Zivilisten. Menschenrechtsorganisationen fordern seit Jahren ihre Abschaffung.