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Iren mit klarer Mehrheit für europäischen Fiskalpakt

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Iren mit klarer Mehrheit für europäischen Fiskalpakt

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Die Iren haben mit deutlicher Mehrheit den neuen europäischen Fiskalpakt gebilligt. Dieser Fiskalpakt führt strenge Regeln zur Schuldenbekämpfung ein.

In der gestrigen Volksabstimmung sprachen sich sechzig Prozent der Wähler für Irlands Beteiligung am Fiskalpakt aus. Es war die einzige Volksabstimmung in allen Ländern, die den Pakt umsetzen wollen.

Von einem kräftigen Signal spricht Regierungschef Enda Kenny: Irland meine es ernst mit dem Kampf gegen die wirtschaftlichen Probleme. Dieser Vertrag werde nicht alle Probleme des Landes lösen, sagt er: Aber er sei einer von vielen Grundsteinen für eine auf Dauer fest gegründete Wirtschaft.

Die großen Parteien sind für den Fiskalpakt. Widerstand kommt von links und von den Gewerkschaften.

Die Regierung habe gezeigt, dass sie dem Volk nicht zuhöre, sagt zum Beispiel Dessie Ellis, ein Parlamentarier der linken Sinn-Fein-Partei. Dabei teile das Volk doch sehr deutlich mit, dass es genug von den Einsparungen habe. Man müsse an sich in eine andere Richtung: Aber leider führe dieser Sparvertrag zu noch mehr Einsparungen.

Auch ein Nein der Iren wäre diesmal aber folgenlos geblieben: Der Fiskalpakt braucht keine Einstimmigkeit. Nur zwölf der siebzehn Euroländer müssen ihm zustimmen. Außerdem wollen sich auch die Nicht-Euroländer in der EU beteiligen, außer Tschechien und Großbritannien.