Eilmeldung

Eilmeldung

USA: Urteil gegen umstrittenes Ehegesetz

Sie lesen gerade:

USA: Urteil gegen umstrittenes Ehegesetz

Schriftgrösse Aa Aa

Ein Berufungsgericht hat gegen das amerikanische Gesetz zum Schutz der Ehe geurteilt. Das Gesetz stammt von 1996, aus der Zeit von Präsident Bill Clinton: Es begreift die Ehe als Ehe zwischen Mann und Frau.

Die Richter vom US Court of Appeals for the First Circuit in Boston sehen darin aber eine verfassungswidrige Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren, denen die Rechte und Vergünstigungen der anderen Paare vorenthalten werden – wie etwa die gemeinsame Steuererklärung.

Bei dem Urteil ging es eng umgrenzt nur um die Frage staatlicher Leistungen auf Bundesebene – nicht um die viel größere Frage, ob gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt sein sollten. In acht Bundesstaaten ist das bisher der Fall, dazu in der Hauptstadt Washington.

In der Praxis ändert sich zunächst nichts: Zum einen
hat sich die jetzige Regierung unter Präsident Barack Obama letztes Jahr von dem Gesetz zum Schutz der Ehe distanziert und verteidigt es nicht mehr.

Zum anderen wird auch das jetzige Urteil nicht umgesetzt – denn nun geht der Fall vor den Obersten Gerichtshof.