Eilmeldung

Eilmeldung

Russland: Protest gegen verschärftes Versammlungsrecht

Sie lesen gerade:

Russland: Protest gegen verschärftes Versammlungsrecht

Schriftgrösse Aa Aa

Erneut sind einige Regierungsgegner in Moskau vor dem russischen Parlament zusammengekommen: Es geht um die von ihnen bekämpfte Verschärfung des Versammlungsrechts. Prompt schreitet die Polizei ein; etwa zwanzig Menschen werden festgenommen.

Das Parlament, die Duma, hat die Verschärfung des Versammlungsrechts heute in zweiter Lesung gebilligt. Auch eine dritte Lesung ist noch vorgesehen. Hinter dem Gesetz steht die Regierungspartei Geeintes Russland.

Die neuen Regeln sehen zum Beispiel ein Vermummungsverbot vor, vor allem jedoch drastisch
höhere Strafen bei nicht genehmigten Demonstrationen – aber auch bei geringsten Verstößen während genehmigter Kundgebungen.

Selbst die friedlichen und stummen
“Protestspaziergänge” der letzten Zeit – ohne Plakate, ohne Rufe – wären künftig verboten.

Sogar der Opposition in der Duma geht das zuweit: Die wachsenden Spannungen in der Gesellschaft sollten ganz klar unterdrückt werden, meint Gennadi
Gudkow von der Partei “Gerechtes Russland”: Aber man wisse ja, wie so etwas ende.

Erst vor wenigen Tagen gab es Festnahmen bei einer so genannten “31”-Kundgebung. An jedem 31. eines Monats erinnert die Opposition daran, dass der Verfassungsartikel 31 immer noch die Versammlungsfreiheit garantiert – eigentlich.

Die nächste Kundgebung der Regierungsgegner ist für den 12. Juni geplant: Behält das Parlament sein Arbeitstempo in dieser Sache bei, gelten dann schon
die schärferen Bestimmungen.