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Hilfe für Spaniens Bankensystem - aber wie?

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Hilfe für Spaniens Bankensystem - aber wie?

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Sie ist gemessen an ihren Geldbeständen die drittgrößte Bank Spaniens, aber Bankia ist auch das Symbol für die wachsende Schuldenkrise im Land geworden. Es ist diese Bank und deren Rekapitalisierungsbedarf, die die Schwäche des gesamten spanischen Bankensystems zum Vorschein gebracht hat. Je nach Analyst variiert der Rekapitalisierungsbedarf der spanischen Banken zwischen 60 und 200 Milliarden Euro.

Allein für Bankia muss der spanische Staat eine Finanzspritze in Höhe von 23,5 Milliarden Euro aufbringen, um die Großsparkasse zu retten. Am 26. Mai hatte deren neuer Chef, José Ignacio Goirigolzarri, noch von einer anderen Summe gesprochen. Demnach hätten es lediglich 19 Milliarden Euro sein sollen. Seitdem sind die Spannungen um die spanischen Schulden weiter gestiegen. Am Dienstag hatte das Land erstmals Probleme bei der Beschaffung von frischem Geld auf den Finanzmärkten offen eingeräumt. “Die Tür zu den Märkten steht uns derzeit nicht offen”, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro gegenüber einem Radiosender. Außerdem kämen die Herren in Schwarz nicht ins Land, denn rein technisch sei es nicht möglich, Spanien zu retten.

Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Das Land macht 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungsgemeinschaft aus, Irland, Portugal und Griechenland zusammen gerade mal 6 Prozent. Schaut man sich die Kosten für die Rettung dieser drei Länder an, erhält man eine ungefähre Vorstellung davon, was die Rettung Spaniens kosten würde. Am vergangenen Samstag schickte Ministerpräsident Mariano Rajoy unklare Signale an die Märkte und die Partner in der Eurozone. “Wir befinden uns nicht am Rande eines Abgrundes”, hieß es, “das entspricht nicht der Realität. Spanien wird sich Dank seiner eigenen Bemühungen und mit der Unterstützung seiner europäischen Partner aus dem Sturm retten.”

Am Dienstag verlangte Rajoy erstmals im spanischen Senat Eurobonds, bisher hatte er das abgelehnt. “Europa muss sagen und versichern, dass der Euro ein unwiderrufliches Projekt und nicht in Gefahr ist”, so Rajoy, “es muss die Länder unterstützen, die sich in Schwierigkeiten befinden. Europa braucht eine fiskale Integration, mit einer gemeinsamen Haushaltsbehörde und einer gemeinsamen Bankenbehörde, einer Bankenunion mit Eurobonds, einer Aufsichtsbehörde und einem Garantiefond für europäische Einlagen.”

Allerdings will der spanische Regierungschef nicht unter den europäischen Rettungsschirm. Eine Einstellung, die der Chef der sozialistischen Opposition, Alfredo Pérez Rubalcaba, nicht teilt:
“Wenn es europäische Fonds gibt, dann muss es logischerweise auch europäische Bedingungen geben. Die Fonds brauchen also eine Gegenleistung – und darüber muss verhandelt werden.” Und diese Bedingungen kommen derzeit wohl in erster Linie aus Berlin – Madrid wird sich dem stellen müssen.

Interview: “Griechenland und Spanien miteinander zu vergleichen ist absurd”

Um über die Krise in Spanien zu sprechen, war Vicenc Batalla für euronews mit José Carlos Diez verbunden, Chef-Analyst bei Intermoney in Madrid.

euronews: “Die spanische Regierung will eine Geldspritze erhalten, ohne dass Spanien als Staat eingreift. Deutschland drängt aber darauf, dass Spanien um Hilfe ersucht, wenn eingegriffen werden soll. Werden die Europäer den Geldhahn aufdrehen, ohne dass Spanien eingreift?”

José Carlos Diez: “Nun, bislang sind die Regeln des Rettungsschirms klar. Geld muss an Staaten verliehen werden, und die Staaten müssen bestimmte Bedingungen akzeptieren. Aber diese Bedingungen sind von Fall zu Fall verschieden, und alles hängt von ihren Definitionen ab. Sie können strikt sein, wie in Irland oder Portugal. Oder etwas leichter und auf die Banken zugeschnitten. Das hängt von der EU-Troika und den EU-Staaten ab.”

euronews: “Die Lage in Spanien sorgt überall auf der Welt für Unsicherheit. Die französische Zeitung Libération etwa titelt ‘SOS Spanien’ und zeigt eine Euro-Münze im Hintergrund. Wieviel Geld wird das spanische Bankensystem wirklich brauchen?”

José Carlos Diez: “Sagen wir, es gibt drei große spanische Banken: Santander, BBVA und La Caixa repräsentieren die Hälfte des spanischen Bankensystems, und sie benötigen keine Hilfe. Bei der anderen Hälfte wird sich die Hilfe an etwa ein Drittel des Bankensystems richten, an 40 Prozent, wie der Internationale Währungsfond festgestellt hat. Wir haben noch keine konkreten Zahlen, aber wir können über 50 bis 60 Milliarden Euro reden, inklusive der Hilfen für Bankia, die die größte Bank ist, die Hilfe benötigt.”

euronews: “Die EU-Kommission bereitet einen Plan für eine Bankenunion vor. Das setzt aber eine Einigung mit Deutschland voraus, das dagegen ist. Wird der Druck auf Angela Merkel Wirkung zeigen?”

José Carlos Diez: “Nun, hoffen wir es, zum Wohl Europas. Ich denke, in solch unsicheren Zeiten ist das ein Lichtstrahl, ein Zeichen für internationale Investoren. In einem Moment, in dem über das Ende des Euro geredet wird, ein Zeichen dafür, dass das europäische Projekt voranschreitet. Das ist ein positives Zeichen, aber keine kurzfristige Lösung. Die muss beim EU-Gipfel verabdschiedet werden, durch die nationalen Parlamente gehen, zurück ins Eiropäische Parlament kommen… das bedeutet viele Monate. Die Situation an den Märkten ist kritisch. Die spanischen Anleiherenditen werden scharf beobachtet, auch die italienischen Anleihen leiden, und die Europäische Zentralbank hat monatelang Anleihen auf dem Sekundärmarkt verkauft. Das kann nicht lange so weitergehen. Hoffen wir, dass es intelligentes Leben in Europa gibt, damit wir wir das überblicken können.”

euronews: “Können wir Griechenland und Spanien miteinander vergleichen?”

José Carlos Diez: “Vergleiche sind abscheulich. Aber ein arabischer Scheich kann nach Europa kommen und zwei verschiedene Dinge tun: Erstens, Telefónica oder Inditex kaufen, eines unserer großen Unternehmen. Oder, zweitens, kann er mit dem gleichen Kapital die gesamte griechische Börse kaufen – und er wird immer noch Geld übrig haben. Ich denke, Griechenland mit Spanien zu vergleichen, das ist absurd.”