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Israel: Illegale Siedlungen bleiben illegal

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Israel: Illegale Siedlungen bleiben illegal

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Jüdische Siedler und ihre Vertreter im Parlament haben dort eine Niederlage erlitten. Sie wollten Siedlungen auf palästinensischem Gebiet nachträglich legalisieren lassen, die sogar nach israelischem Recht illegal sind.

Nach Völkerrecht sind ohnehin alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem illegal, weil sie auf besetztem Gebiet liegen: Israel hat diese Gebiete 1967 erobert. Israel sieht hier aber kein besetztes Gebiet, sondern seit jeher jüdisches Territorium, und damit auch nichts Unrechtmäßiges.

Wahre Städte sind dort in den letzten Jahrzehnten entstanden; dort wohnen insgesamt Hunderttausende. Die Palästinenser sehen angesichts dessen einen möglichen eigenen Staat in ihren Gebieten sich in Luft auflösen.

Strenggläubige Siedler errichten außerdem immer wieder kleine Siedlungen quasi in Feindesland, so genannte Außenposten, die selbst Israel verbietet. Dieses Verbot wird aber kaum einmal durchgesetzt, aus Angst vor einer Konfrontation mit den Siedlern und strengreligiösen, einflussreichen Kreisen.

Bei der Abstimmung im israelischen Parlament, der Knesset, war die Mehrheit – 69 der 120 Abgeordneten – jetzt aber gegen die Legalisierung solcher Siedlungen. Nur 22 Abgeordnete waren dafür, viele waren zu der Abstimmung gar nicht erst erschienen – nachdem Benjamin Netanjahu seine Verbündeten mit Drohungen und Zugeständnissen auf Linie gebracht hatte.

Netanjahu ist ein strikter Gegner einer Legalisierung. Allerdings ist es für einen israelischen Regierungschef auch immer misslich, jüdische Siedler mit Gewalt aus ihren Häusern vertreiben zu müssen.

Im konkreten Fall hatte Israels Oberstes Gericht entschieden, dass fünf Häuser auf privatem palästinensischen Land liegen und damit illegal sind. Sie liegen im Ortsteil Ulpana der Siedlung Beit El im Westjordanland. Die Richter ordneten an, die Häuser mit ihren dreißig Wohnungen müssten zum 1. Juli geräumt werden.

Netanjahu will sich daran halten: Eine Konfrontation mit dem Obersten Gericht sähe schlecht aus; es gilt vielen Israelis als wichtige Kontrollinstanz für ihre Regierung und ihr Parlament. An anderen Stellen ganz in der Nähe, so hat er es aber schon versprochen, sollen im Ausgleich für die Räumung und den Abriss jedoch zehnmal so viele Wohnungen entstehen.