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Putin will neues Versammlungsgesetz "genau prüfen"

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Putin will neues Versammlungsgesetz "genau prüfen"

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Gegen den Protest der Opposition hat das russische Parlament am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Verschärfung des Versammlungsrechtes verabschiedet. Es sieht hohe Geldstrafen für nichtgenehmigte Versammlungen sowie für Informationen über nicht genehmigte Aktionen vor.

Die Opposition will nun Verfassungsklage einreichen. “Ich glaube, die Behörden legen ihre eigene Bestrafung fest. Wenn friedlicher Protest legal nicht möglich ist, dann wird es andere Wege geben, die eben nicht friedlich und illegal sind”, kommentierte der Vorsitzende liberalen Oppositionspartei Jabloko Sergej Mitrochin.

Nach der Staatsduma stimmte auch der Föderationsrat, dem von der Regierungspartei „Geeintes Russland“ eingebrachten Gesetzentwurf zu. “Dieses Gesetz ist kein Verbotsgesetz. Niemand verbietet Versammlungen oder Meinungsäußerungen. Aber die öffentliche Sicherheit darf nicht gefährdet werden. Leben und Gesundheit der Menschen dürfen nicht bedroht werden”, verteidigt die Präsidentin des Föderationsrates Walentina Matwijenko das Gesetz.

Artikel 31 der russischen Verfassung gewährt den “Bürgern der Russischen Föderation das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen und Umzüge durchzuführen sowie Streikposten aufzustellen”.

Die Meinung in der Bevölkerung über das Gesetz ist gespalten: “Ich finde die Ordnung muss aufrecht erhalten werden. Und jeder ist für seine Handlungen verantwortlich”, meint Valerie aus Moskau. Und Juri findet: “Einerseits ist es richtig, andererseits geht es zu weit. Die Strafen sind sehr hoch. Für die einfachen Demonstranten, die nicht zu reich sind, ist es bedrohlich”.

Staatspräsident Putin ließ erklären, das Gesetz dürfe die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger nicht einschränken, daher wolle er es vor der Ausfertigung genau prüfen.