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Russisches Parlament verschärft Versammlungsgesetz

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Russisches Parlament verschärft Versammlungsgesetz

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Nach beispiellosen Massenprotesten in Russland hat die Staatsduma das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament beschloss eine drastische Verschärfung des Versammlungsgesetzes.

Während der Debatte über das neue Gesetz hatten Oppositionelle vor dem Parlamentsgebäude demonstriert. Die Polizei löste die Kundgebung auf und nahm 56 Teilnehmer fest. Darunter war auch der Chef der liberalen Jabloko-Partei, Sergej Mitrochin.

Kern des Gesetzes ist eine Erhöhung der Geldbußen um das 150-fache. Eine Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung würde Bürger bis zu 7300 Euro kosten.

Die Opposition kritisiert das Gesetz als endgültigen Schritt in den Polizeistaat. Menschenrechtler warnen vor einem Ende der Meinungsfreiheit.

Das Gesetz soll noch vor einer geplanten Großkundgebung der Opposition am 12. Juni in Kraft treten.