Eilmeldung

Eilmeldung

"Eine Provokation": EU-Innenminister wollen mehr Grenzkontrollen

Sie lesen gerade:

"Eine Provokation": EU-Innenminister wollen mehr Grenzkontrollen

Schriftgrösse Aa Aa

Die EU-Innen- und Justizminister haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg im Grundsatz auf eine Reform des Schengenabkommens verständigt. Sie wollen, dass die Mitgliedsstaaten künftig auch im Alleingang neue Grenzkontrollen einführen dürfen, die zudem länger andauern können, als bisher erlaubt.

Morten Bødskov, dänischer Justizminister: “Die Minister haben einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit im Schengenraum getan. Wir haben uns auf neue Bewertungsmechanismen verständigt, dank derer wir die Einhaltung der Schengenregeln überwachen können.”

Von europäischer Seite ist der Unmut groß. EU-Kommission und das Parlament, das einer möglichen Umsetzung zustimmen muss, fühlen sie sich von den Ministern übergangen. Von einem Rückfall in vergangene Zeiten war die Rede und Parlamentspräsident Martin Schulz fand deutliche Worte: “Das ist eine Provokation, die Entscheidung der Innenminister. Im vollen Gesetzgebungsverfahren – bei dem wir ja bisher zusammengearbeitet haben – wechselt der Europäische Rat, also die Innenminister, die Rechtsgrundlage, das können sie, das haben sie auch einstimmig gemacht. Das empfindet das Europaparlament als eine einstimmige Misstrauensbekundung!”

Erstmals wollen die Innenminister auch eine Notfallklausel sehen. Sie soll greifen, wenn viele illegale Einwanderer in die EU kommen. Bisher sind Grenzkontrollen von 30 Tagen nur bei Großereignissen wie etwa der EM in Polen und der Ukraine zugelassen, oder für 10 Tage nach Notfällen. Das soll nach dem Willen der Minister auch weiterhin so bleiben.