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Fedotow: "Putin sollte Veto gegen neues Versammlungsgesetz einlegen"

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Fedotow: "Putin sollte Veto gegen neues Versammlungsgesetz einlegen"

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Nach der drastischen Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes will Präsident Wladimir Putin das Regelwerk mit den deutlich höheren Geldstrafen erst einmal prüfen. Das Gesetz dürfe die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger nicht einschränken, hieß es im Kreml. Putin wolle sich vor der Unterzeichnung die endgültige Fassung des Regelwerks ansehen. Die Staatsduma und der Föderationsrat hatten das neue Versammlungsgesetz trotz scharfer Proteste zuvor verabschiedet. Das verschärfte Versammlungsgesetz sieht etwa für Privatpersonen eine Höchststrafe von 300.000 Rubel, das sind fast 7500 Euro, vor. Das ist das 150-fache der bisherigen Buße und weitaus mehr als das durchschnittliche Jahreseinkommen vieler Russen. Zum Vergleich: Das Strafmaß für Zuhälterei liegt in Russland bei umgerechnet 12.300 Euro, für die Verletzung von Sicherheitsfragen bei Atomkraftwerken bei fast 5.000 Euro.

Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der russischen Bevölkerung die höheren Strafen ab. Eingebracht hatte den Entwurf nach den heftigen Protesten gegen Putin die Kreml-Partei Geeintes Russland. Die Sprecherin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, sagte, Ziel des Gesetztes sei es nicht, jemanden zu bestrafen. Man müsse verstehen, dass die Organisatoren von Protesten eine gewisse Verantwortung hätten. Wenn sie diese nicht wahrnähmen und jemandem etwas zustoße, dann müsse man sie zur Verantwortung ziehen – entweder durch Arbeit in öffentlichen Einrichtungen oder mit Geldstrafen. Das werde die Verantwortungsbereitschaft von Veranstaltern stärken und Menschen schützen, die an einer Demonstration teilnähmen. Leute, die glaubten, eine Veranstaltung sei sicher, und das müsse sie dann auch sein.

Regierungsgegner kündigten neue Demonstrationen an. Am Dienstag und Mittwoch waren in Moskau
mehr als 80 Menschen bei Protesten festgenommen worden. Die Opposition kritisiert das Gesetz als endgültigen Schritt zu einem Polizeistaat. Für sie ist es eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie eine Kriminalisierung von
Putin-Gegnern.

Michail Fedotow ist Vorsitzender des Rates für Menschenrechte des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ernannt wurde er im Jahr 2010 von Putins Vorgänger Dimitri Medwedew. Zuvor hatte Fedotow der russischen Journalistenvereinigung vorgestanden, in den 90er-Jahren war er Minister für Presse und Information. Alexander Schaschkow hat ihn für euronews in Moskau getroffen.

euronews: “Herr Fedotow, wie viele andere Aktivisten haben Sie Herrn Putin geraten, sein Veto gegen das jetzt angenommene neue Versammlungsrecht einzulegen. Warum haben Sie das getan?”

Michail Fedotow: “Weil der Präsident alle Gründe hat, dieses Gesetz abzulehnen. Der Präsdent garantiert die Verfassung, zivile und Menschenrechte. Es wäre die richtige Entscheidung, wenn er das Gesetz ändern und an das Parlament zurückgeben würde. Das Versammlungsrecht muss geändert werden. Die Venedig-Kommission des Europarates hat in diesem Jahr unser Gesetz untersucht und einige Anmerkungen dazu gemacht, das ist ein langes Dokument geworden. Wir sollten genau diese Richtung einschlagen. Die Änderungen, die jetzt angenommen wurden, führen uns in die entgegengesetzte Richtung. Wenn wir also europäische Standards in unserer Rechtssprechung wollen, dann müssen wir der Venedig-Kommission folgen. Wenn wir uns in die andere Richtung bewegen, entfernen wir uns von europäischen Standards.”

euronews: “Ein Präsidentensprecher hat gesagt, ein Veto würde es nur geben, wenn das Gesetz nicht europäischen Standards entspricht. Tut es das?”

Michail Fedotow: “Es würde reichen zu sagen, dass das Gesetz Zivilrecht und Strafrecht miteinander vermischt. In der Tat etabliert das Gesetz strafrechtliche Maßnahmen für zivile Rechtsverstöße. Das ist ein grober Verstoß gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Mehr noch: Wenn man ein Vergehen während einer Demonstration begeht, ist die Strafe um mehr als 6000 Euro höher, als für den Fall, dass man es nicht bei einer Demonstration begeht. Wenn man etwa jemandem bei einer Demonstration Schaden zufügt, liegt die Strafe bei bis zu 7500 Euro. Außerhalb einer Demonstration liegt sie für dasselbe Vergehen bei 1000 Euro. Ich denke, unser Parlament ist damit zu weit gegangen.”