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Putin setzt verschärftes Demonstrationsrecht in Kraft

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Putin setzt verschärftes Demonstrationsrecht in Kraft

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In Russland ist heute die Verschärfung des Versammlungsrechts in Kraft getreten. Staatspräsident Wladimir Putin fertigte des umstrittene Gesetz am Freitag aus. “Ich habe die Papiere der Staatsduma geprüft und unser Gesetz mit der Rechtslage in anderen europäischen Ländern verglichen. Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien und Frankreich haben vergleichbare Gesetze”, erklärte Putin.

Menschenrechtler und Oppositionelle kritisierten das Gesetz als verfassungsfeindlich und als endgültigen Schritt in den Polizeistaat. “Was hier wichtig ist, ist zu verstehen, was die Unterschrift bedeutet. Dass er unterzeichnet, heißt, dass Putin Druck will”, meint Menschenrechtler Lew Ponomariow.

Das neue Gesetz sieht eine Vervielfachung der Strafen für ungenehmigte Kundgebungen vor. Für den Unabhängigkeitstag am 12. Juni genehmigten die Behörden eine Großdemonstration der Opposition. Bei den anhaltenden Protesten gegen die Wiederwahl Putins war es zuletzt auch zu Massenfestnahmen und blutigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.